Karl Nolle, MdL
Agenturen ddp-lsc, 17:44 Uhr, 16.07.2007
Korruptionsberichte in der Hand externer Ermittler
Buttolo will der PKK am Mittwoch «Verwaltungsakten» vorlegen
Dresden (ddp-lsc). Verfassungsschützer und Kriminalisten mehrerer Bundesländer haben am Montag in Dresden ihre Arbeit zur Aufklärung der sächsischen Korruptionsaffäre aufgenommen. Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) sprach von einer «größtmöglichen Transparenz» und einer «objektiven Aufklärung aller Sachverhalte». Die Landtagsopposition meldete unterdessen Zweifel an. Es sei zu klären, «inwiefern der Einsatz externer Ermittler tatsächlich der Aufklärung von Vorwürfen dient oder ob damit unbequeme Mitarbeiter im Landesamt für Verfassungsschutz kaltgestellt und von der weiteren Akteneinsicht ausgeschlossen werden sollen», sagten Caren Lay und André Hahn (beide Linke). Am Wochenende war bekannt geworden, dass Mitarbeiter des Landesamts keinen Zugriff mehr auf die Akten haben.
Hahn und Lay gehören auch der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtags an. Sie forderten eine Klärung der Frage, ob dem Gremium «weitere, bislang unbekannte Unterlagen in größerem Umfang mit Absicht vorenthalten» worden seien. Buttolo nannte die entsprechenden Papiere indes «reine Verwaltungsakten», also keine, «die inhaltliche Aspekte zu den OK-Komplexen berühren». Sie würden der PKK zur Sitzung am Mittwoch «vorgelegt, so dass sich die Mitglieder selbst ein Urteil darüber bilden können».
Nach Ministeriumsangaben bilden 14 Verfassungsschützer vom Bundesamt und aus den sechs Landesbehörden von Thüringen, Berlin, Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen eine Projektgruppe und eine Begleitgruppe. Sie sollen die umfangreiche Aktensammlung des sächsischen Landesamtes, deren Existenz die Korruptionsaffäre vor zwei Monaten ausgelöst hatte, zur Herausgabe an die Staatsanwaltschaft aufbereiten. Sie sollen auch prüfen, ob und inwieweit die Verfassungsschützer des Freistaats ihre Erkenntnisse aus den geheimen Beobachtungen an die Strafverfolgungsbehörden hätten übermitteln müssen.
Laut Ministerium nahmen am Montag zeitgleich weitere Prüfteams für die Polizei und für das Landesamt ihre Arbeit auf. Ihnen gehören unter anderem führende Polizeibeamte und Ministeriumsmitarbeiter aus Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen an. Buttolo sagte, gerade für den Verfassungsschutz verspreche er sich durch die Experten «nicht nur die Aufarbeitung der Vergangenheit, sondern auch wichtige Impulse für die Zukunft».
Lay und Hahn erachten indes weiterhin eine Rüge des Verfassungsschutzpräsidenten Reinhard Boos durch die PKK für notwendig. Boos habe «rechtswidrig eine Quelle verraten», obwohl es bislang keinerlei Hinweise darauf gebe, dass deren Informationen falsch sein könnten. Boos hatte zu Monatsanfang angekündigt, den Quellenschutz für einen Informanten des Landesamtes zur «Aufklärung der vollen Wahrheit» aufzuheben. Dabei handelt es sich Boos zufolge um einen Polizeibeamten. Auf dessen Aussage gründet sich offenbar ein Teil der Vorwürfe von Verbindungen sächsischer Politiker, Justizbeamter und Polizisten zum organisierten Verbrechen.
(Quellen: Buttolo in Mitteilung und auf Anfrage; Hahn und Lay in Mitteilung)
Von Tino Moritz
ddp/tmo/pon
161744 Jul 07