Karl Nolle, MdL
Agenturen dpa, 17:25 Uhr, 16.07.2007
Korruptionsaffäre: Länderübergreifende Teams - Streit in Koalition
Dresden (dpa/sn) - Zur Klärung der mutmaßlichen Korruptionsaffäre in Sachsen haben am Montag Experten aus mehreren Bundesländern ihre Arbeit aufgenommen. «Mit diesen Teams ist größtmögliche Transparenz und eine objektive Aufklärung aller Sachverhalte zur so genannten Korruptionsaffäre gegeben», teilte Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) mit. Die Teams sollen den Stand der Ermittlungen bewerten und Arbeitsabläufe beim Landesamt für Verfassungsschutz untersuchen. Dessen Akten sollen Verbindungen von Politik, Justiz und Polizei zur Organisierten Kriminalität in Sachsen belegen.
Unterdessen hielt der Streit innerhalb der CDU/SPD-Koalition über den von der Opposition geforderten Untersuchungsausschuss zur Affäre an. Über das Gremium wird an diesem Donnerstag bei einer Sondersitzung des Landtages entschieden. Die Einsetzung eines solchen Ausschusses war kürzlich am Widerstand der Koalition wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gescheitert. Deshalb bereiten Linke, FDP und Grüne einen geänderten Antrag vor. Die SPD hatte sich am Wochenende für ein solches Gremium ausgesprochen - notfalls gegen Widerstand aus der CDU. Ob das zu einem Bruch der Koalition führt, ist noch unklar.
«Die SPD steht zur Koalition. Sie steht aber auch für konsequente Aufklärung ohne Ansehen von Personen oder Parteien», sagte SPD- Generalsekretär Dirk Panter laut einer Mitteilung der SPD. Äußerungen des CDU-Generalsekretärs Michael Kretschmer würden noch immer nach «Vertuschungs- und Verzögerungsspielchen» klingen. «Aufklären kann man nur ganz oder gar nicht. Untersuchungsausschüsse sind schließlich keine Gnadenakte der Regierung, sondern politische Instrumente der parlamentarischen Demokratie.» Eine Ablehnung des U-Ausschusses würde in Sachsen niemand verstehen.
Bereits an diesem Mittwoch befasst sich erneut die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Landtages mit dem Fall. Sie ist für die Kontrolle des Geheimdienstes zuständig. Laut Linksfraktion soll es bei der PKK-Sitzung auch darum gehen, ob der Kommission bislang unbekannte Unterlagen in größerem Umfang mit Absicht vorenthalten wurde. «Wir wollen weiterhin wissen, inwiefern der Einsatz externer Ermittler tatsächlich der Aufklärung von Vorwürfen dient oder ob damit unbequeme Mitarbeiter des Verfassungsschutzes kaltgestellt und von der weiteren Akteneinsicht ausgeschlossen werden sollen», hieß es in einer Mitteilung der PKK- Mitglieder Caren Lay und André Hahn.
Sachsens Datenschutzbeauftragter Andreas Schurig erhob in der «Tageszeitung» (taz/Dienstag) Vorwürfe gegen die politische Spitze des Freistaates. «Der Landesregierung, vor allem dem damaligen Innenminister Thomas de Maizière (CDU), werfe ich vor, dass er das Urteil des Verfassungsgerichts missachtet hat», zitiert ihn die «taz». Sachsens Verfassungsgericht hatte 2005 entschieden, dass der Verfassungsschutz nur noch in einem ganz engen Rahmen die Organisierte Kriminalität beobachten darf - nämlich dann, wenn die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedroht ist. Diesen Rahmen sieht Schurig im aktuellen Fall überschritten. Dass ein Teil der Akten illegal gesammelt worden sei, berührt nach seinen Worten auch deren Gerichtsverwertbarkeit.
(Der Beitrag der «taz» lag dpa in redaktioneller Fassung vor.)
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