Karl Nolle, MdL
Lausitzer Rundschau, 16.07.2007
Landesparteitag wählt Dirk Panter zum neuen Generalsekretär
Sachsens SPD für U-Ausschuss in der Korruptionsaffäre
Markneukirchen. Im Streit um den Kurs des Regierungslagers zur Aufklärung der sächsischen Korruptionsaffäre erhöht die SPD den Druck auf ihren Koalitionspartner CDU. Ein Landesparteitag in vogtländischen Markneukirchen befürwortete am Samstag einstimmig die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Landtags. SPD-Landeschef Thomas Jurk sagte, dass die Sozialdemokraten «weder auf Koalitionsdisziplin noch auf Konkurrenten Rücksicht nehmen müssen» . Zudem wählten die Delegierten ihren neuen Generalsekretär.
Mit 91 Prozent wurde der 33-jährige Dirk Panter zum neuen Generalsekretär der Partei gewählt. Panter kündigte einen grundsätzlich neuen Stil im Umgang mit dem Koalitionspartner an. «Die ständigen Provokationen der CDU werden in Zukunft mit aller Härte und Konsequenz beantwortet» , warnte er.
In der Auseinandersetzung um den Umgang mit der neuen Linken mahnten führende SPD-Vertreter hingegen zu mehr Gelassenheit. Jurk sagte, die Sozialdemokraten seien «die linke Kraft in Deutschland und in Sachsen» . Laut Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) braucht sich die Partei weder von rechts noch von links «erklären zu lassen, wie die Alltagsfragen zu beantworten» sind. «Wir brauchen keine Lehrmeister. Wir können das selbst» , sagte Tiefensee.
Auf ein vom Koalitionspartner CDU gefordertes Machtwort, wonach die Sozialdemokraten Bündnisse mit der Linken ausschließen sollten, verzichtete die Parteispitze. Landtagsfraktionsvize Stefan Brangs betonte dagegen, dass «Ausgrenzungsrituale» lediglich der CDU nutzten. Zugleich befürwortete er den Kurs von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der mit seiner rot-roten Koalition aufzeige, wie der Linken «der Populismus ausgetrieben» werden könne.
Der von der Parteispitze als neuer Generalsekretär vorgeschlagene Panter erhielt 112 Ja-Stimmen, sechs Delegierte votierten gegen ihn, fünf enthielten sich. Er bleibt zugleich Landesgeschäftsführer. Panter tritt die Nachfolge von Andreas Weigel an, der nach einem Schuldspruch des Landgerichts Zwickau im Zusammenhang mit seiner früheren Tätigkeit als Regionalvorstand der Johanniter-Unfallhilfe Südwestsachsen Anfang Mai zurückgetreten war. Sachsens SPD hatte den Posten des Generalsekretärs erst Ende 2006 wieder eingerichtet. Dies galt als Reaktion auf die Struktur der sächsischen CDU, deren Generalsekretär der Bundestagsabgeordnete Michael Kretschmer ist.
Panter brachte auch den Antrag der Parteispitze zur «konsequenten Aufklärung» der Korruptionsaffäre ein, den der Parteitag unverändert und ohne Gegenstimme oder Enthaltungen verabschiedete. Darin heißt es, dass die SPD den Weg für einen Untersuchungsausschuss des Landtags «frei machen» werde. Laut Antragsbegründung «scheint die sächsische CDU Aufklärung verhindern zu wollen» . Die Union zeige «viel Interesse an der Dichtung und wenig Interesse an der Wahrheit».
Es sei das fundamentale Recht der Opposition, ein solches Gremium einsetzen zu lassen, erklärte Thomas Jurk: «Dazu steht die SPD unabwendbar.» Beim Koalitionspartner CDU gibt es dazu Vorbehalte. Jurk versicherte nochmals, dass die SPD eine umfassende Aufklärung der in den Geheimdienstakten enthaltenen Vorwürfe verlange, die Verbindungen von Politik, Justiz und Polizei zur Organisierten Kriminalität belegen sollen. Dies müsse ohne Ansehen der Person geschehen.
Der Landtag wird am Donnerstag über die Einsetzung des Gremiums entscheiden. Dazu will die Opposition einen Änderungsantrag vorlegen, nachdem gegen das Ursprungspapier verfassungsrechtliche Bedenken vorgetragen worden waren. Die CDU-Fraktion will sich erst am Donnerstag kurz vor der Parlamentssitzung über ihre Haltung verständigen.
(ddp/dpa/das)