Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 18.07.2007

Landtag: Chancen für Prüfausschuss steigen wieder

Dresden. In der vermuteten Korruptionsaffäre wird die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses immer wahrscheinlicher.

Vor der morgigen Sondersitzung des Landtages, auf der über einen entsprechenden Antrag der Opposition entschieden wird, beriet gestern die CDU/SPD-Koalitionsregierung das Thema. Obwohl die CDU den Ausschuss aus verfassungsrechtlichen Bedenken ablehnt, könnte sie sich am Donnerstag der Stimme enthalten. CDU-Kreise verwiesen auf eine Regelung im Koalitionsvertrag, die einen solchen Schritt bei Meinungsverschiedenheiten zwingend vorschreibt.

Zuvor hatte die SPD bereits erklärt, den Antrag passieren lassen zu wollen. Die Regierung kann aber nach der Entscheidung des Landtags immer noch gegen die Einsetzung des Untersuchungsausschusses klagen. Wegen der juristischen Auseinandersetzungen um den Ausschuss hat sie der Opposition jetzt in letzter Minute angeboten, ihr bei der Formulierung des Antrags zu helfen. (SZ)