Karl Nolle, MdL
Freie Presse Chemnitz, 18.07.2007
An Affärenstreit soll Koalition nicht scheitern
Trotz Verfassungsbedenken sott Untersuchungsausschuss kommen - FDP setzt sich von Linksfraktion ab
Dresden. Sachsens Koalition wird über den Streit um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der vermuteten Korruptionsaffäre nicht zerbrechen. Einen Tag vor der Sondersitzung des Landtages dringen-versöhnliche Töne vom regierungsseitigen Elbufer. Demnach will Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) nicht mit starrem „Nein" die Disziplin der SPD und die seiner Fraktion strapazieren. Voraussetzung bleibe aber ein verfassungskonformer Antrag.
Das sieht auch SPD-Chef Thomas jurk so. Von seinen Genossen ist jurk per Resolution zu einer konsequenten Aufklärung „ohne Ansehen von Personen oder Parteien" verpflichtet worden. Nach der Parteitagsrhetorik zählt nun pragmatische Regierungspolitik. Da ist es sicher hilfreich, dass auch der Aufklärungsbeschluss der SPD die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den wichtigsten parlamentarischen Rechten der Opposition zählt – entsprechend der Verfassung des Freistaates Sachsen.
Um diesen Vorgaben zu entsprechen, haben FDP, Grüne und Linksfraktion rund 20 Änderungen an ihrem ursprünglichen Einsetzungsantrag vorgenommen. Die neu formulierte Version soll heute in den Geschäftsgang des Landtages gebracht werden. Während CDU-Rechtsexperte Günther Schneider unverändert Bedenken äußert und den Gart' zum Verfassungsgericht erwartet geht Jürgen Martens (FDP) davor aus, dass mit den Änderungen aller Einwänden entsprochen werde.
Von ihrem Bündnispartner in Sachen Untersuchungsausschuss be ginnen sich die Liberalen langsam aber sicher abzusetzen. So lehner sie Klaus Bartl, den Juristen de: Linksfraktion, wegen dessen SED Vergangenheit als Ausschussvorsit zenden ab. Das gleiche gilt für einer Teil der Grünen. Zurückhaltend äu ßert sich Martens über das Ausmai der Affäre. „Die entscheidenden Fragen sind beim Verfassungsschutz zu klären", sagt er aufgrund heutige Erkenntnisse. Auch er sei für eine „einengende, präzisierende Fragenstellung" des Ausschusses, nachden man zunächst „mit dem Schleppnetz fahren musste", um mit einen weit gefassten Auftrag Grundinformationen zu erhalten.
Gekappte Nachrichtenzuflüsse zwingen die Linksfraktion, vermeintlich neue Skandalmeldungen mit Fragezeichen zu versehen. „Wurden der Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) bislar unbekannte Unterlagen in größerem Umfang vorenthalten?" fragte etwa die Abgeordneten Andre Hahn und Caren Lay. Von „Störfeuer und gezielter Desinformation" spricht dagegen PKK-Mitglied Frank Kupfer (CDU). Bei den Unterlagen handele es sich um reine Verwaltungsvorgänge, die für den Fortgang der Aufklärung keine Bedeutung hätten.
von Hubert Kemper