Karl Nolle, MdL

DNN/LVZ, 20.07.2007

Keine Ermittlung zu Paunsdorf-Affäre

Staatsanwaltschaft prüft Neubewertung und lehnt Verfahren erneut ab

Leipzig. Wegen möglicher Untreue beim Bau und bei der Vermietung des Behördenzentrums in Leipzig-Paunsdorf gibt es zunächst keine neuen Ermittlungen. Dies erklärte der Dresdner Oberstaatsanwalt Christian Avenarius gestern gegenüber dieser Zeitung. Das Justizministerium hatte der Staatsanwaltschaft vor Wochen eine Schrift des Bonner Strafrechtlers Hans-Ullrich Paeffgen zukommen lassen. In einer humorigen Aufarbeitung des Falles spricht der Rechtsgelehrte von einem „Geniestreich“ des damaligen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU), der seinen Freund, den Kölner Bauunternehmer Heinz Barth, mit dem für die Anmietung zuständigen Finanzministerium zusammengebracht habe. Zuvor sei das Liegenschaftsamt angeregt worden, auf Barths Angebot für die Errichtung des Behördenzentrums einzugehen. Ein Ausschuss untersuchte im Jahr 2000 den Vorwurf, dem Freistaat sei dadurch ein finanzieller Nachteil in Millionenhöhe erwachsen, konnte dies aber nicht belegen.

Paeffgen bekräftigt die seiner Meinung nach unrechtmäßige Einflussnahme Biedenkopfs in seiner Schrift. Dieser „benutzte seinen Finanzminister und dessen Ausführungsorgane als ahnungslose Werkzeuge für eine Vermögensschädigung zulasten des Freistaates“, analysiert der Rechtsgelehrte. Generalstaatsanwalt Jörg Schwalm soll damals eine Leipziger Kollegin gebeten haben, von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen.

Dies wird auch jetzt nicht eingeleitet. „Unsere Kollegen haben sich den Fall noch einmal angesehen. Es bleibt bei der bisherigen Bewertung. Herrn Biedenkopf ist kein Vorsatz nachweisbar“, erklärte Oberstaatsanwalt Avenarius. Auch anhand der Paeffgen-Schrift sei eine Neubewertung des Falles nicht notwendig. Andreas Friedrich