Karl Nolle, MdL

DNN/LVZ, 20.07.2007

Hochschulgesetz: Koalition findet Kompromiss

Dresden (ddp/S. H.). Sachsens CDU/SPD-Koalition hat sich auf einen Kompromiss beim geplanten Hochschulgesetz geeinigt. Die Landtagsfraktionen beschlossen gestern einen von ihren Hochschulexperten mit Vertretern der Staatsregierung ausgehandelten Kompromiss. Details der Einigung wollen beide Seiten heute vorstellen.

Zuletzt hatte lediglich die künftige Personalhoheit der Hochschulen als Streitpunkt gegolten. Die SPD befürwortete bisher, dass die Angestellten der Hochschulen – genauso wie die verbeamteten Professoren – weiter im Landesdienst stehen sollen. Dagegen wollte die CDU eine autonome Personalhoheit zumindest für die Hochschulen, die sich dies zutrauen. Als entsprechendes Modellprojekt ist die TU Dresden im Gespräch.

Ein erster von Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) gemeinsam mit Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) und den hochschulpolitischen Sprechern beider Fraktionen, Simone Raatz (SPD) und Roland Wöller (CDU), ausgehandelter Kompromissvorschlag war vor drei Monaten am Widerstand der SPD-Fraktion gescheitert. Ihr Vorsitzender Cornelius Weiss hatte damals betont: „Einem Ausstieg aus den tarifrechtlichen Schutzrechten können wir nicht zustimmen.“

SPD-intern ist die Einigung immer noch umstritten: In der Landtagsfraktion gab es zwei Gegenstimmen. Der schärfste Kritiker, Fraktionschef Cornelius Weiss, hatte die Abstimmung sogar verlassen. „Ich lehne die Übertragung der Tarifautonomie auf die Hochschulen ab, wollte aber den Fraktionsfrieden nicht stören“, erklärte Weiss im Gespräch mit dieser Zeitung.

Ursprünglich sollte die Novelle bereits zu Jahresbeginn 2008 in Kraft treten, dies gilt durch die zeitlichen Verzögerungen inzwischen als unwahrscheinlich.