Karl Nolle, MdL

Agenturen dpa, 16:21 Uhr, 20.07.2007

SPD-Ausschussmitglied wirft Milbradt «mangelnde Souveränität» vor

Dresden (ddp-lsc). Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) erntet mit seinen Vorbehalten gegenüber dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Korruptionsaffäre nun auch Kritik aus dem Regierungslager. Das SPD-Ausschussmitglied Karl Nolle warf ihm am Freitag mangelnde Souveränität vor. Seine «Verbissenheit, immer noch einen Untersuchungsausschuss verhindern oder blockieren zu wollen, macht mich zutiefst misstrauisch», sagte Nolle der Nachrichtenagentur ddp in Dresden. Er hoffe, dass Milbradt nichts zu verbergen habe. Nolle fügte hinzu, dass der Ministerpräsident «im Gemeinschaftskundeunterricht der 10. Klasse beim Thema parlamentarische Untersuchungsausschüsse gefehlt zu haben» scheine.

Milbradt hatte am Donnerstag betont, dass er von dem kurz zuvor vom Landtag eingesetzten Gremium «relativ wenig» erwarte. Die von der Opposition gewünschte «Aufklärung in der Sache kann er ja nicht bringen». Das Gremium soll die Verantwortung von Regierungsmitgliedern für etwaige schwerwiegende Mängel bei der «Aufdeckung und Verfolgung krimineller und korruptiver Netzwerke» in Sachsen untersuchen. Nur Staatsanwaltschaften und Gerichte könnten aufklären, ob an den Vorwürfen etwas dran sei. Erst danach stelle sich die Frage nach Verantwortung und Fehlverhaltung der Regierung.

Der Landtag hatte am Donnerstag mit den Stimmen der Opposition einen Untersuchungsausschuss zur Korruptionsaffäre eingesetzt.

(folgt zweite Zusammenfassung bis 18.00)

ddp/tmo/fgr
201621 Jul 07