Karl Nolle, MdL
Dresdner Morgenpost, 21.07.2007
Sie streiten seit' an Seit': Neuer Ärger in Sachsen-SPD
DRESDEN - Schon wieder Zoff in der Sachsen-SPD: Wissenschaftsministerin Eva Maria Stange feiert den Hochschul-Kompromiss mit der CDU als Erfolg. SPD-Fraktions Chef Cornelius Weiss dagegen ist empört.
Monatelang konnten sich CDU und SPD nicht einigen, wie die rund 10 000 Mitarbeiter an Sachsens Hochschulen künftig bezahlt werden sollen. Die CDU verlangte völlige Entscheidungsfreiheit für die Unis mit frei verhandelbaren Löhnen, die SPD bestand auf einem Tarifvertrag. Gestern nun verkündeten beide Seiten den Kompromiss: Nur die TU Dresden soll drei Jahre lang das CDU-Modell ausprobieren - allerdings bei vollem Schutz für die Mitarbeiter. Ist das Modellprojekt erfolgreich, könnte es der Landtag 2010 auf alle Hochschulen ausdehnen.
„Dieser Kompromiss ist ein Erfolg", sagt Frau Stange. Doch SPD-Fraktions-Chef Weiss sieht das anders. Denn die jetzt gefeierte Einigung gab es bereits Ende April, wurde aber von der SPD gestoppt. „Mit uns wird es keinen Ausstieg aus dem Tarifvertrag geben", sagte Weiss damals. Zwei Mal habe die Fraktion diesen Beschluss bekräftigt. „Und jetzt wurde er in nur einer halben Stunde gekippt", empört sich Weiss, der an der fraktionsinternen Abstimmung aus Protest nicht teilnahm. „Dieser Kompromiss bedeutet eine Schwächung der Wissenschaft, die ich nicht verantworten will."
Ministerin Stange aber verweist auf das Positive des Gesetzes: Die Unis erhalten schlanke Verwaltungen und dürfen erstmals selbst über ihr Geld verfügen. Weiss aber will nun im Urlaub entscheiden, ob er den Fraktionsvorsitz vorfristig abgibt. Für ihn steht fest: „Lieber kein neues Gesetz, als so eins." Mit der Freude in der SPD dürfte es damit vorbei sein. Kurz zuvor hatte sich die Partei noch per Blitz-Umfrage des Marktforschungsinstitutes Leipzig bescheinigt, „alles richtig gemacht" zu haben. In der Sonntagsfrage erreichte die Partei 15 Prozent - doppelt soviel wie in einer Forsa-Umfrage der Vorwoche.
Stefan Locke