Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 21.07.2007
U-Ausschuss: Opposition kritisiert Milbradt
Dresden. Einen Tag nach der Einsetzung des Untersuchungsausschusses geht der politische Grabenkampf um die Korruptionsaffäre weiter. Gestern erneuerte Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) seine Kritik an dem Kontrollgremium und ging die Opposition heftig an. Er glaube, dass die Ermittlungsbehörden schneller arbeiteten als der U-Ausschuss, sagte er in einem Interview. „Wir dürfen nicht, wie die Linke das will, die Arbeit der Justiz durch Politik ersetzen. Sonst sind wir wieder in der DDR.“
Linke, FDP, Grüne sowie der SPD-Politiker Karl Nolle warfen ihm daraufhin „peinliches Nachtreten“ vor. Ausschusschef Klaus Bartl (Linke) sprach von bedauerlichem Unwissen. Der Regierungschef habe nicht begriffen, dass sich Staatsanwälte und Gerichte mit strafrechtlicher individueller Verantwortung, Untersuchungsausschüsse hingegen mit struktureller politischer Verantwortung zu befassen hätten. Ähnlich äußerte sich FDP-Rechtspolitiker Jürgen Martens: „Milbradt versucht weiter, die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen. Ein Untersuchungsausschuss klärt politische Verantwortung auf, er kann und will keine Ersatz-Justiz sein.“
Auch die grüne Fraktionschefin Antje Hermenau, die in früheren Jahren Milbradt als Finanzexpertin nahe stand, ging den Regierungschef an. „Der Ministerpräsident ist ein schlechter Verlierer“, sagte sie, „ein Untersuchungsausschuss ist parlamentarische Normalität“. SPD-Mann Nolle erklärte: Mit seiner Blockadehaltung demonstriere Milbradt „mangelnde Souveränität“.
Unterdessen berief Bartl die erste Sitzung des Gremiums für Freitag in knapp einer Woche ein. Auf der Tagesordnung stehen vor allem Formalia. Im September sollen dann Innenminister Albrecht Buttolo und Justizminister Geert Mackenroth (beide CDU) vorgeladen werden, sagte Bartl. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Caren Lay, sagte dazu: „Nachdem die Koalition mit vorgeschobenen verfassungsrechtlichen Bedenken eine Arbeitsaufnahme des U-Ausschusses vor der regulären parlamentarischen Sommerpause blockiert hat, ist nun Nachsitzen angesagt.“ Der designierte CDU-Obmann Christian Piwarz kritisierte Bartl per abgewandeltem Milbradt-Zitat: „Der Klamauk beginnt.“
Jürgen Kochinke