Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 28.07.2007
Geheimdienst muss Akten herausgeben
Der Untersuchungsausschuss zur Korruptionsaffäre ist gestern zu seiner ersten Sitzung zusammengetroffen.
Der Untersuchungsausschuss zur Korruptionsaffäre hat gestern beschlossen, beim Landesamt für Verfassungsschutz alle wichtigen Akten über angeblich kriminelle Netzwerke anzufordern. Er erwarte, dass die Unterlagen bis zur nächsten Sitzung am 30. August zur Verfügung stehen, sagte der Obmann der CDU-Fraktion, Christian Piwarz, auf Anfrage.
Der Ausschuss hofft, damit erste Anhaltspunkte für die weitere Aufklärungsarbeit zu erhalten. „Mit dem Beschluss haben wir den Aktenbestand für uns gesichert“, sagte der FDP-Abgeordnete Jürgen Martens. Der 20-köpfige Ausschuss will untersuchen, ob der Landesregierung bei der Verfolgung von Korruption in Sachsen schwerwiegende Fehler unterlaufen sind. Auch die Staatsanwaltschaft geht seit einiger Zeit den Vorwürfen gegen einzelne Richter, Staatsanwälte, Polizisten, Immobilienmakler und Rotlichtgrößen nach.
Wann die beiden zuständigen Politiker, Justizminister Geert Mackenroth und Innenminister Albrecht Buttolo (beide CDU), als Zeugen vor den Ausschuss geladen werden, ist noch offen. Eine Entscheidung darüber soll ebenfalls auf der nächsten Sitzung Ende August fallen. Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD haben beantragt, zunächst Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos, seinen Vorgänger Rainer Stock, die frühere Referatsleiterin Organisierte Kriminalität beim Verfassungsschutz sowie den Leipziger Polizisten Georg Wehling zu vernehmen.
Die Vertreter von Grünen, FDP und SPD äußerten sich erfreut über das konstruktive Arbeitsklima während der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses. „Das hat der öffentliche Druck bewirkt“, sagte der SPD-Abgeordnete Karl Nolle.
„Die angekündigte Schlammschlacht hat nicht stattgefunden“, lobte Johannes Lichdi von den Grünen. Die PDS forderte nach der Sitzung, dass der Ausschuss alle Zeugen grundsätzlich öffentlich vernimmt. Das sehe die Landesverfassung vor.
Der CDU-Abgeordnete Heinz Eggert kündigte gestern an, Strafanzeige gegen den Ausschussvorsitzenden Klaus Bartl (Linksfraktion) wegen Verleumdung und übler Nachrede zu stellen. Bartl versuche, ihn in der politischen Auseinandersetzung als Kinderschänder zu denunzieren, teilte der frühere Innenminister gestern mit.
Von Karin Schlottmann