Karl Nolle, MdL

DNN/LVZ, 01.08.2007

Streichkonzert bei sächsischer Polizei

Gewerkschaft warnt vor weiterem Stellenabbau

Dresden. Schon die Überschrift klingt dramatisch. „Notstandserklärung“ überschreibt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Sachsen neuerdings ihre Mitteilungen, und auch jetzt hat die GdP rund um Landeschef Matthias Kubitz wieder eine verschickt. Tenor: Die Polizei im Freistaat leide unter akutem Personalmangel, die Polizeidirektionen (PD) könnten ihre Standardaufgaben nicht mehr erfüllen. „Schon heute ist die Innere Sicherheit in Gefahr“, sagt Kubitz.

Dabei stehe die zweite Welle des Abbaus von 2441 Stellen noch aus.
Die GdP verweist gleich auf mehrere Lücken in den vergangenen Tagen. Die Mängelliste reicht von der Sachsentour über ein Hippie-Fest bis hin zu Sportveranstaltungen. Der Warnruf lautet jeweils ähnlich: Die Polizeidirektionen hätten die Treffen „nicht mit eigenen Kräften absichern“ können, die Bereitschaftspolizei habe aushelfen müssen. Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) hält dies für Panikmache (siehe Interview).

Laut GdP gab es Engpässe unter anderem auch bei der PD Leipzig. Die habe „wie jeden Freitag, Samstag und Sonntag“ einen Zug Bereitschaftspolizei erhalten, um in Leipzig Connewitz mögliche Störungen zu unterbinden. Auch für den Muldental-Triathlon hätten der PD Westsachsen nicht genügend eigene Kräfte zur Verfügung gestanden. Und die PD Südwestsachsen wiederum „kam mit zwei Dutzend angereisten Magdeburger Fans zum Spiel gegen Plauen nicht alleine klar“.

Zusätzliche Sorgen bereiten der GdP Pläne aus Berlin. Wegen wegfallender Grenzkontrollen ab 2008 will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) offensichtlich die Bundespolizei auf größere Standorte konzentrieren und dabei Inspektionen schließen – auch in Sachsen. Nach Informationen dieser Zeitung sollen allein im Freistaat rund 850 Stellen der Bundespolizei gestrichen werden. Von bisher 16 Inspektionen sollen nur noch sieben erhalten bleiben, die geschlossenen werden in Zukunft als Revier geführt. Nach den Streichplänen sind davon folgende Standorte betroffen: Leipzig Flughafen (Bahnhof bleibt bestehen); Dresden Flughafen (Bahnhof bleibt bestehen); Görlitz und Bad Muskau (eingegliedert in Ludwigsdorf); Zittau und Schmilka (eingegliedert in Seifhennersdorf); Bahratal (eingegliedert in Zinnwald); Oberwiesenthal und Cämmerswalde (eingegliedert in neue Inspektion Chemnitz); Schönberg (eingegliedert in Klingenthal).

Für Kubitz ist dies nicht hinnehmbar. „Der Bund zieht 850 Leute ab, das Land will insgesamt 2441 Stellen streichen, und wir wissen schon jetzt nicht mehr, wie wir die Arbeit erledigen sollen.“
von Jürgen Kochinke