Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 08.08.2007
Fünf Jahre nach der Flut – Sachsen wieder obenauf
Dank der Milliarden vom Bund und der vielen freiwilligen Helfer sind alle Schäden beseitigt.
Dresden. Die Schäden der Jahrhundertflut vom August 2002 sind in Sachsen nahezu komplett beseitigt. Gleichzeitig laufen die Arbeiten an einem neuen Hochwasserschutz- und Warnsystem gemeinsam mit Tschechien auf vollen Touren.
Vor fünf Jahren hatte die Flut in Sachsen 20 Todesopfer gefordert. Nach den heftigsten Regenfällen seit Beginn der Wetteraufzeichnung im Jahr 1896 stiegen die Pegel der Elbe und von zahlreichen Nebenflüssen auf noch nie gemessene Höchststände. Die Wassermassen zerstörten Häuser, Straßen und Brücken sowie das Eigentum von Unternehmen und Privatleuten im Wert von 6,21 Milliarden Euro.
Die Naturkatastrophe löste in Deutschland eine riesige Welle der Hilfsbereitschaft aus. Es standen Spenden von über 300 Millionen Euro zur Verfügung. Allein über die SZ-Aktion „Lichtblick“ wurden davon 8,6 Millionen an Flutopfer verteilt. Für den Wiederaufbau der Infrastruktur stellte die Bundesregierung zusätzlich über sieben Milliarden Euro für die acht Bundesländer bereit, die von der Flut betroffen waren. Mit 4,82 Milliarden Euro ging der größte Teil aus dem Topf an Sachsen. Dazu erhielt der Freistaat 149 Millionen Euro an Solidaritätsfondsmitteln der EU für den Ausbau des Katastrophenschutzes.
Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sieht in den unbürokratischen Finanzhilfen die wesentliche Grundlage für die zügige Schadensbeseitigung. „Unsere Befürchtung, dass der Aufbau in Sachsen zurückgeworfen würde durch diese Flut, hat sich nicht bestätigt.“ Geholfen hätte zudem die Solidarität der unzähligen freiwilligen Helfer aus ganz Deutschland. „Sachsen ist schöner geworden.“
Seit 2002 setzt Sachsen ein neues Schutzkonzept um. Neben dem Neu- und Ausbau von Rückhaltebecken wurden 332 Überschwemmungsgebiete ausgewiesen. Die sollen Wassermassen gezielt aufnehmen. In Hochwasser-Entstehungsgebieten gelten zudem strengere Vorschriften für Bauprojekte.
Aus Sicht des Freistaates wurden die Fluthilfegelder ordnungsgemäß und zweckgebunden verwendet. „Wie bei anderen Förderprogrammen auch, gibt es Einzelfälle, die geahndet werden“, räumt Umweltminister Stanislaw Tillich ein.
Nach SZ-Informationen fordert die Sächsische Aufbaubank aktuell 139 Millionen Euro von Wohneigentümern und Unternehmen zurück. Die hatten Hilfsgelder erhalten, ohne die dafür notwendigen Voraussetzungen zu erfüllen. Bisher sind 51 Millionen Euro zurückgezahlt worden. In 82 Fällen hat die Bank Strafanzeige gestellt. Von den 73000 erfolgten Anträgen auf Fluthilfe wurden bisher 65600 auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft.
Sachsens Rechnungshof kontrollierte zusätzlich rund ein Fünftel der 533 Wiederaufbauprojekte, bei denen Kommunen Hilfsgelder erhalten hatten. 31 Baumaßnahmen im Gesamtwert von 25 Millionen Euro wurden beanstandet.
Eine Übersicht über einen Missbrauch von Spenden liegt nicht vor. Durch den Einsatz der landesweiten Spendendatenbank „Phoenix“ wurde aber versucht, alle unzulässigen Auszahlungen zu verhindern.
von Gunnar Saft