Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 09.08.2007

Korruptionsaffäre: CDU will Bartl als Zeugen vorladen

Dresden. Die CDU-Landtagsfraktion erhöht den Druck auf den Vorsitzenden des Korruptions-Untersuchungsausschusses Klaus Bartl. Sie verlangt von dem Abgeordneten der Linkspartei exakte Aufklärung darüber, in welcher Weise er in der Vergangenheit Kontakte mit wichtigen Zeugen des Ausschusses hatte.

Bartl ist Rechtsanwalt und hat in dieser Eigenschaft vor einigen Monaten zwei Mandanten in Gerichtsprozessen vertreten, die zugleich wichtige Zeugen in der sogenannten Korruptionsaffäre sind. Die CDU bezweifelt deshalb, ob Bartl noch als Ausschussvorsitzender geeignet ist und hat ihm 46 detaillierte Fragen dazu übermittelt, die er bis zur nächsten Ausschusssitzung am 30. August beantworten soll.

Falls der Linkspartei-Politiker, wie gestern angekündigt, nicht antworten will, soll er so rasch wie möglich als Zeuge im Untersuchungsausschuss vernommen werden, kündigte der CDU-Obmann Christian Piwarz gestern an.

Der Koalitionspartner SPD kritisiert dieses Vorgehen. „Der Fragenkatalog hält uns von der eigentlichen Aufgabe ab und stellt erneut das Aufklärungsinteresse der CDU in Frage“, sagte der SPD-Obmann Karl Nolle. Der Ausschuss soll untersuchen, ob es in Sachsen mafiöse Netzwerke gibt. (SZ/lot)