Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 18.08.2007
Buttolo vor dem letzten Gefecht
Nach dem Beschluss der Kreisreform im Landtag dürfte Sachsens Innenminister sein Amt aufgeben
Dresden. Wenige Tage noch, dann geht die Sommerruhe in Sachsens Landeshauptstadt zu Ende. Anfang nächster Woche wird der mit Spannung erwartete Expertenbericht zu den Pannen beim Verfassungsschutz in der Korruptionsaffäre vorgestellt. Danach steht dem Freistaat ein heißer Herbst bevor. Der Untersuchungsausschuss nimmt seine Arbeit auf, Ermittler wollen neue Erkenntnisse über mutmaßliche, mafiöse Netzwerke veröffentlichen – und am 1. September beginnt im Parlament der Verhandlungsmarathon über die Kreis- und Verwaltungsreform.
Die hitzigen Debatten könnten die letzte große Schlacht für Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) werden – bevor er seinen Rückzug aus der Politik erklärt. Insider gehen davon aus, dass Buttolo – wenn der Landtag die Kreisreform am 13./14. Dezember passieren lässt – sein Amt etwa aus Gesundheitsgründen abgibt. Unsicher scheint nur noch, ob der Christdemokrat, der am 1. September 60 Jahre alt wird, noch vor Weihnachten oder erst Anfang 2008 aufhört.
Der Schritt wäre nur folgerichtig. Mit der Kreis- und Verwaltungsreform hat Buttolo die Mammutaufgabe erfüllt, die seit seinem Amtsantritt am 24. November 2005 vor ihm lag. Und der CDU kann es nur Recht sein, wenn Buttolo reichlich anderthalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl einem Nachfolger Platz macht. Denn so sehr sich der Verwaltungsexperte in unzähligen Verhandlungen und Vier-Augen-Gesprächen um die Durchsetzung der Kreisreform verdient gemacht haben mag – als schlagkräftiger Polizeiminister taugt der promovierte Maschinenbau-Ingenieur im Wahlkampf nicht. Sein ungeschicktes Agieren in der Korruptionsaffäre – wie etwa mit der „Mafia-Rede“ vor dem Landtag – hat mehrfach bestätigt, dass der lang gediente Ex-Baustaatssekretär mit dem „Blaulicht“-Ressort schlicht überfordert scheint. Die Union aber benötigt einen Mann, der auf ihrem Hauptterrain – der inneren Sicherheit – konsequentes Auftreten demonstriert.
Der Rückzug des Ministers käme nicht mal überraschend, auch wenn Buttolo über Parteigrenzen hinweg große Sympathien genießt. Seit Monaten hagelt es Rücktrittsforderungen aus der Opposition wegen der Serie von Pech und Pannen im Umgang mit mutmaßlichen kriminellen Netzwerken – und Buttolo erklärte dazu stets kühl, er klebe nicht an seinem Stuhl. Schon im regierungsinternen Kampf um die Kreisreform hatte er mit Rücktritt gedroht und öffentlich vom Ruhestand im heimischen Garten geschwärmt.
Nur die Nachfolge-Frage scheint bisher nicht beantwortet. Wer sollte sich so kurz vor der Wahl noch auf den heiklen Schleudersitz begeben? In Frage kommen dafür wohl nur amtierende Minister oder abgesicherte Landtagsabgeordnete – allen voran Justizminister Geert Mackenroth (CDU). Der 57-jährige aus Kiel hat sich in der Vergangenheit schon mehrfach – zum Leidwesen Buttolos – in Fragen der inneren Sicherheit eingeschaltet, etwa als es um die missbrauchte Dresdner Schülerin Stephanie, ihren Peiniger Mario M. oder um ein neues Versammlungsrecht ging.
Außerdem genießt Mackenroth Rückendeckung von ganz oben. Der frühere Vorsitzende des Deutschen Richterbundes soll einer der wenigen Berater sein, auf die Ministerpräsident Georg Milbradt zurzeit hört. Andere Kandidaten wie Staatssekretärin Andrea Fischer aus der Staatskanzlei gelten da als wenig Erfolg versprechend. Doch zunächst sind noch ein Vierteljahr lang schwere Gefechte um Kreissitze und Fachbehörden im Lande zu gewinnen.
von Sven Heitkamp