Karl Nolle, MdL
Presseinformation, 16:00 Uhr, 18.08.2007
NOLLE: "Wer jetzt den Ahnungslosen spielt, macht sich strafbar."
Die gegenwärtige problematische Entwicklung bei der Sachsen LB kann ein Desaster fürs Land bedeuten
NOLLE: In Dublin betreibt die Sachsen LB seit Jahren, außerhalb der Bilanz, Wertpapiergeschäfte mit hochriskanten sogenannten Synthetik Assets. Seit Jahren stelle ich immer wieder die Frage, ob es eigentlich Aufgabe einer öffentlichrechtlichen Bank ist, mit dem Geld der Steuerzahler und der kleinen Sparkassenkunden zu spekulieren und zu Pokern, selbst wenn damit Gewinne erwirtschaftet werden sollten, was man erst am Ende sieht, wenn der Strich gezogen wird.
NOLLE: Weder dem Verwaltungsrat der Sachsen LB als Aufsichtsorgan noch dem Haushalts- und Finanzausschuß des Landtages sind die Dimensionen und Risiken der Finanz-Spekulationsgeschäfte jemals transparent gemacht worden. Kein Verwaltungsratsmitglied der Sachsen LB konnte sich, nach einem Bafin-Gutachten, selbst beim besten Willen, zu keiner Zeit einen realen Überblick darüber verschaffen, welche immer größer werdenden Räder in Dublin gedreht wurden. Es ist zu keiner Zeit umfassend informiert worden.
NOLLE: Für diese jahrelange intransparente Desinformationspolitik sind der Vorstand der Sachsen LB sachlich und die Rechtsaufsicht der Finanzminister sowie der immer über jede Entwicklung umfassend informierte Ministerpräsident politisch verantwortlich. Beide Politiker sind immer wieder, unter anderem auch vom EX- MP Kurt Biedenkopf, auf die riskanten und intransparente Dublingeschäfte und deren mögliche Folgen hingewiesen worden. Für die Bürger und das Parlament ja sogar Teile der Regierung war Dublin eine schwarze Box deren Inhalt und deren Risken ihnen bewußt von den Verantwortlichen verschwiegen wurden.
NOLLE: Das tatsächliche Volumen von Dublin ist erst im Landesbankuntersuchungsauschuß bekannt geworden und betrug in 2006 mehr als 50 Mrd Euro, bei einem Eigenkapital der Sachsen LB von 1,5 Mrd Euro. Die Sachsen LB hat für die Finanzspekulationen ein sogenanntes "first loss" Risiko von 3 Mrd Euro übernommen.
NOLLE: Bank-Vorstand, Metz und Milbradt haben darüber hinaus sogar genehmigt, daß die damaligen Manager von Dublin mit 450 Millionen Euro Spielgeld einer öffentlichrechtlichen Bank, daß Ihnen von der SachsenLB zur Verfügung gestellt wurde, für die eigene private Tasche unbegrenzt spekulieren durften. Auch das wurde dem Verwaltungsrat nicht bekannt gemacht.
NOLLE: Es ist dringend geboten, daß das Parlament und die Öffentlichkeit erfährt, mit welchem Volumen in Dublin gepokert wird, mit welchen Verlusten für die Sachsen LB bestenfalls und schlimmenstenfalls gerechnet werden muß, welche Auswirkungen die möglichen Verluste und Refinanzierungskosten auf die Bilanz der Sachsen LB und deren wirtschaftliche Zukunft hat und welche Folgen für den Landeshaushalt und damit die Finanzen des Freistaates im schlechtesten Fall zu erwarten sind.
NOLLE: Unseren Ministerpräsidenten Milbradt, der immer gerne von den sich selbstregulierenden Marktmechanismen spricht, frage ich ausdrücklich, wie zu seinem neoliberalen Erklärungsmustern die Tatsache passt, das für die Risiken und die Verluste der Banken, ob IKB oder Sachsen LB und für die trudelnde Weltfinanzwirtschaft immer wieder die öffentlcihe Hand mit Stützungskäufen und Darlehen, hier sogar aus Spargroschen der sächsischen Sparkassen, herangezogen wird, wenn der Markt doch alles so prima von alleine regelt.
NOLLE: Die gegenwärtige problematische Entwicklung bei der Sachsen LB kann ein Desaster fürs Land bedeuten, vielleicht geht der Kelch auch noch einmal an uns vorbei, aber dafür, daß ein Desaster überhaupt in Betracht gezogen werden kann, sind die verantwortlich, die sich für die riskante Pokerstrategie in Dublin entschieden haben und seit Jahren weder dem Parlament, selbst nicht den eigenen Leuten und schon garnicht den Bürgern reinen Wein einschenken wollen und jede Kritik machtbewußt abgebügelt haben.
NOLLE: Wer von den Verantwortlichen in der Bank und im Land jetzt den Ahnungslosen spielt, obwohl gerade die Probleme und Ungereimtheiten der Bank seit Jahren bekannt sind und vielfältig, sogar öffentlich diskutiert werden, macht sich strafbar, weil er seiner Pflicht, jederzeit Schaden vom Land abzuwenden, nicht nachgekommen ist.