Karl Nolle, MdL
Freie Presse Chemnitz, 20.08.2007
Sachsen-LB: Im Ernstfall büßt Steuerzahler
Milliardenhilfe rettet Landesbank aus der Krise — Freistaat haftet für Kredit — Nolle: Ministerpräsident ist „Architekt der riskanten Finanzgeschäfte"
Leipzig/Dresden. Die Landesbank Sachsen (Sachsen-LB) ist in schwere Turbulenzen geraten. Nach milliardenschweren Fehlspekulationen der Dubliner Tochter Sachsen-LB Europe am US-Hypothekenmarkt konnte der Absturz des öffentlich-rechtlichen Instituts zwar verhindert werden. Dem Freistaat und damit dem Steuerzahler droht jedoch ein Schlag ins Kontor.
Der Hintergrund: Die Sparkassen-Finanzgruppe, die der Sachsen-LB am
Freitag zur Sicherung der Liquidität eine Kreditlinie über 17,3 Milliarden Euro zur Verfügung stellte, half der Landesbank einerseits aus der Klemme. Andererseits könnte die Hilfe schwerwiegende Folgen haben, denn auf Basis der Gewährträgerhaftung garantiert der Freistaat für die Rückzahlung. Kann die Bank ihre Verpflichtungen gegenüber den Kreditgebern nicht erfüllen, muss die öffentliche Hand einspringen.
Ob dies nötig wird, ist aber unklar, da es weder zum konkreten Geldbedarf noch über die Geschäftsentwicklung des angeschlagenen Instituts Prognosen gibt. In einer Pressekonferenz hatte Sachsens Finanzminister Horst Metz (CDU), der zugleich Chef des Bankverwaltungsrates ist, am Samstag beruhigt. Die Milliardenhilfe sei ein Zeichen für das Funktionieren des öffentlichen Bankensystems in Deutschland. Die Liquidität der Sachsen-LB mit Sitz in Leipzig sei gesichert.
Karl Nolle, Finanzexperte der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, forderte indessen eine bessere Kontrolle des Instituts. Er warf Bankvorstand, Finanzminister und dem Ministerpräsidenten eine jahrelange, undurchsichtige Desinformationspolitik vor. Regierungschef Georg Milbradt (CDU) sei als früherer sächsischer Finanzminister „der Architekt der riskanten Finanzgeschäfte und verantwortlich für die Folgen". Für die Bürger und das Parlament, ja sogar Teile der Regierung, sei Dublin eine schwarze Box, deren Inhalt und Risiken ihnen bewusst von den Verantwortlichen verschwiegen wurden.
Die Bank habe allein 2006 mehr als 5o Milliarden Euro über ihre irische Außenstelle bewegt. „Bei einem Eigenkapital von nur 1,5 Milliarden Euro ist das wahnsinnig", so Nolle. Es sei nicht Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Bank, mit dem Geld der Steuerzahler und kleinen Sparkassenkunden zu spekulieren und zu pokern. Metz wies die Kritik als „Unterstellungen" zurück. Die Geschäfte der Dubliner Tochter seien „bekannte und verbreitete Finanzinstrumente"
von Samira Sachse