Karl Nolle, MdL
Freie Presse Chemnitz, 20.08.2007
Vertrauensverlust: Fehlspekulationen werfen negatives Licht auf Sachsen
Leitartikel von Samira Sachse
Weltweit wird die Kreditbranche von der US-Immobilienkrise erschüttert. Zwar meinen Konjunkturexperten, dass die Aufregung um faule Bauherrenkredite, gierige Finanzjongleure und Milliardenverluste kaum Negativfolgen für den Wirtschaftsaufschwung in Deutschland haben wird. Fest steht aber: Aufs Gemüt haben sich die Hiobsbotschaften schon gelegt.
Im politischen Sachsen ist die Stimmung besonders mies, denn nun steht die öffentlich-rechtliche Landesbank Sachsen ganz oben in der Liste betroffener Spekulanten. Davon abgesehen, dass das Institut vor zehn Tagen noch keinen Grund zur Beunruhigung sah und damit entweder einer fatalen Fehleinschätzung aufsaß oder die Wahrheit bewusst verschwieg: Das Geschehen um milliardenschwere Hypothekengeschäfte, die über eine Sachsen-LB-Tochter und deren Gesellschaft im irischen Dublin abgewickelt wurden, wirft zu einem höchst ungünstigen Zeitpunkt ein negatives Bild auf den Zustand des Spitzeninstituts der sächsischen Sparkassen. Immerhin kämpft die kleinste deutsche Landesbank um eine gute Bewertung ihrer Kreditwürdigkeit, um den Respekt der Branche und letztlich um ihre Eigenständigkeit.
Nun jedoch ist die Bank, mit der sich seit Jahren ein Untersuchungsausschuss des Landtages beschäftigt und deren letzter Vorstand wegen Vetternwirtschaft ausgewechselt werden musste, ins Kreuzfeuer der Kritik zurückgekehrt. Mangelnde Kontrolle, Intransparenz und Ahnungslosigkeit wird den Verantwortlichen an der Spitze und in der Landesregierung vorgeworfen. Die Gescholtenen weisen freilich die Angriffe zurück. Dass die milliardenschweren Dublin-Geschäfte der Bank aus dem Ruder gelaufen sind, kann aber keiner ernsthaft bestreiten. Die Misere ist offensichtlich.
Die Misere der Landesbank ist offensichtlich
Wenngleich noch nicht klar ist, wie groß der Schaden ausfällt, ob und wie stark der Steuerzahler dafür bluten wird, muss es nun um Aufklärung gehen. Konsequenzen aus dem Dilemma, in das vorher bereits die IKB-Bank gerutscht war, sind nötig. Beispielsweise ist zu klären, ob die Vorschriften der Finanzaufsicht ausreichen. Jedenfalls ist unverständlich, dass Institute über Zweckgesellschaften – bei der Dubliner Sachsen-LB-Tochter heißt das Konstrukt Ormond Quay – brisante Kreditgeschäfte quasi an den Bilanzen vorbei abwickeln und Risiken verschleiern können. Mehr Kontrolle, mehr Transparenz sind erforderlich. Dabei ist schnelles Handeln notwendig, um das Vertrauen in die Finanzbranche wieder herzustellen. Schließlich hat Wirtschaftsaufschwung viel mit Psychologie zu tun.