Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 21.08.2007
Spekulation sorgt für Empörung
Sachsens Regierungschef und sein Finanzminister geraten wegen riskanter Geschäfte der Landesbank unter Erklärungsdruck.
Der milliardenteure Rettungsversuch, mit dem eine Schieflage der Landesbank Sachsen verhindert werden soll, sorgt für immer lautere Kritik.
Die Linksfraktion im Dresdner Landtag fordert, Ministerpräsident Georg Milbradt und Finanzminister Horst Metz (beide CDU) müssten in einer Regierungserklärung „Rechenschaft über das System organisierter Verantwortungslosigkeit bei der Sachsen-LB“ ablegen. Fraktionschef André Hahn will die Geschäfte des öffentlich-rechtlichen Kreditinstituts zusätzlich vom seit zwei Jahren tätigen Landesbank-Untersuchungsausschuss geprüft sehen. Zudem ist eine Sondersitzung des Parlaments im Gespräch.
Auch vom Koalitionspartner SPD kommen deutliche Warnungen. Nachdem bereits der Landtagsabgeordnete Karl Nolle Milbradt für die Landesbank-Misere direkt verantwortlich gemacht hat, drängt nun Sachsens SPD-Generalsekretär Dirk Panter den Regierungschef. „Wir müssen wissen, was noch alles zu erwarten ist“, forderte Panter. „Ich möchte in zehn Tagen nicht noch eine Überraschung erleben.“
Der Steuerzahler haftet mit
Die CDU erklärte dagegen, dass man wegen der Turbulenzen um die Landesbank keine Koalitionskrise erwartet. Milbradt selbst sagte, die Bank sei liquide und könne weiter Geschäfte machen.
Der Bund der Steuerzahler Sachsen warnte dennoch davor, dass der Handel der Landesbank mit US-Ramschhypotheken zum Finanzdesaster führt. Vorstandsmitglied Knut Schreiter rügte Aussagen von Metz, wonach mit der Hilfe der Sparkassen das Problem gelöst sei. „Das grenzt an Verdummung des Steuerzahlers.“ Da die öffentliche Hand für mögliche Milliardenverluste einsteht, hafte der Steuerzahler für Managementfehler.
Antje Hermenau, Fraktionschefin der Grünen, kritisierte das im Juni beschlossene Privatisierungsgesetz zur Landesbank. „Ich habe immer davor gewarnt, dass wir dann nichts mehr zu sagen haben, aber weiter – mit dem Geld des Steuerzahlers – in Haftung bleiben.“
Unterdessen droht auch der Deutschen Bank Ungemach wegen der Vermittlung riskanter Geldgeschäfte. Nach Privatkunden und Kommunen fordern nun etliche Mittelständler Schadensersatz an, meldet eine Kanzlei in München. Geschäfte mit US-Hypotheken räumt zudem die Sparkasse Köln/Bonn ein. Diese sollen allerdings nur einen Umfang von 7,5 Millionen Euro haben. (mit ddp/dpa)
Von Gunnar Saft