Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 21.08.2007
Brüssel pruft Kredit fur Sachsen LB
Parteien fordern Aufklärung / Sparkassenverband fordert neue Struktur der Landesbanken
Leipzig/Dresden (DNN/dpaiddp). Nach dem Milliardenkredit an die Sachsen LB wird der Ruf nach Konsequenzen für das halbstaatliche Institut lauter. Die SPD in Sachsen verlangte eine rasche Aufklärung. Die Linke fordert eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU). Die EU-Kommission prüft unterdessen, ob sie den Kredit von 17,3 Milliarden Euro als staatliche Beihilfe betrachten wird oder nicht.
Am Wochenende hatte die Sachsen LB eingeräumt, dass sie zur Deckung möglicher Ausfallrisiken durch Geschäfte auf dem US-Immobilienmarkt einen Kreditin Höhe von 17,3 Milliarden Euro benötige (DNN berichteten). Dieses Geld wurde von der Sparkassen-Organisation bereitgestellt. Den Löwenanteil an der Rettungsaktion trägt mit sechs Milliarden Euro die DekaBank als zentraler Fondsdienstleister der Sparkassen-Organisation. Der Rest verteilt sich auf alle Landesbanken.
Die EU-Kommission in Brüssel erklärte gestern, sie prüfe momentan, ob es sich bei dem Milliardenkredit der Sparkassen um eine verbotene staatliche Unterstützung handele. Die sei nur in außerordentlich engen Grenzen gestattet.
Das Vorstandsmitglied des Bundes der Steuerzahler in Sachsen, Knut Schreiter,warnte vor einem Desaster für den Freistaat und die Bürger. Sollte das Land für Spekulationsverluste in Milliardenhöhe einstehen müssen, „dann würden die sächsischen Steuerzahler für Manage mentfehler haften". Es „grenzt an Verdummung", wenn Finanzminister Horst Metz (CDU) in, diesem Zusammenhang erklärt, mit dem Milliardenkredit sei das Problem der Landesbank gelöst. Die Bank solle sich wieder ihren üblichen Geschäften wie der Förderfmanzierung widmen.
Als Konsequenz aus der Finanzkrise der Sachsen LB hat der Geschäftsführende Präsident des Ostdeutschen Sparkassenverbandes, Claus-Friedrich Holt-mann, eine neue Struktur der Landesbanken gefordert. Die Krise zeige jetzt, dass die Sparkassenorganisationen ihre Kräfte bündeln müssten und sich die SachsenLB einem „größeren Verband" anschließen solle, sagte er.
Unterdessen löste die Schieflage der Landesbank im Freistaat eine politische Debatte aus. Der Landtagsabgeordnete Karl Nolle (SPD) griff Milbradt an. Nolle sagte laut einem Bericht des Nachrichtensenders „MDR Info", Milbradt sei als früherer Finanzminister mitverantwortlich für die jetzigen Probleme. Er habe durchgesetzt, dass die Landesbank auf internationalen Märkten spekulieren dürfe. - Seite 7