Karl Nolle, MdL
Freie Presse Chemnitz, 23.08.2007
„Keine Gefährdung des Haushalts”
Ministerpräsident Georg Milbradt zur Landesbank-Krise und die Folgen für Sachsen
Dresden. Vom riskanten Engagement der Sachsen-LB in Immobilienfonds habe er keine Kenntnis gehabt. Dank der Überbrückungshilfe der Sparkassen sei die Lage aber beherrschbar. Über die Krise bei der Landesbank und ihre Auswirkungen sprach Hubert Kemper mit Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU).
Freie Presse: Wie ernst ist die Schieflage für die Bank?
Georg Milbradt: Das schnelle und professionelle Handeln der öffentlich-rechtlichen Banken hat eine wirkliche Schieflage verhindert.
Freie Presse: Also ist nur das Schlimmste, ein Domino-Effekt, verhindert worden?
Milbradt: In extremen Situationen zahlt sich Solidarität aus, dafür sind wir dankbar.
Freie Presse: Wie war Ihre Kenntnis über die Risiken der Dubliner Tochtergesellschaft?
Milbradt: Ich bin seit sechseinhalb Jahren nicht mehr in den Gremien der Bank, deren Haupteigentümer die Sachsen-Finanzgruppe ist.
Freie Presse: Aber Ihr Draht zu den früheren Managern Weiß und Fuchs war sehr eng.
Milbradt: Die Fonds, die Probleme bereiten, sind von Wirtschaftsprüfern bis zur Finanzaufsicht auf ihre möglichen Ausfallrisiken untersucht worden. Mit mir hat niemand darüber gesprochen. Von der Situation bin ich überrascht worden.
Freie Presse: Welche Lehren ziehen Sie aus dieser Krise?
Milbradt: Die Risiken müssen neu bewertet werden. Sicher ist, dass man künftig Geschäfte dieser Art anders beurteilen muss.
Freie Presse: Mit der Folge, dass auch Kommunen und Kreise auf satte Gewinne verzichten müssen?
Milbradt: Das muss die Zukunft erweisen. Allerdings machen die befürchteten Gewinnausfälle nur einen Bruchteil der Steuer-Mehreinnahmen aus.
Freie Presse: Fürchten Sie nicht, dass Ihre solide Haushaltspolitik plötzlich auf tönernen Füßen steht?
Milbradt: Nein. Weder gibt es eine Gefährdung des Haushaltes, nocl der privaten Sparbücher.
Freie Presse: Aber der Ruf Sach sens ist erneut massiv geschädigt.
Milbradt: Es macht keinen Sinn über die schlechte Nachrichtenlage zu jammern. Die meisten anderer Bundesländer wären froh, wenn sie so gut dastehen würden wie wir. So wohl beim Wirtschaftswachsturr wie in der Bildungspolitik, im Haus halt oder in der Sicherheit. Diese Fakten werden sich auch wieder durchsetzen.