Karl Nolle, MdL
Agenturen, dpa/sn, 21:14 Uhr, 25.08.2007
Verkauf der Sachsen LB wohl perfekt - Fraktionschefs eingeladen
Dresden (dpa) - Der Verkauf der angeschlagenen Landesbank Sachsen (Sachsen LB/Leipzig) an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) ist offenkundig perfekt. Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hat die Fraktionschefs von CDU, SPD, Linken, FDP und Grünen für diesen Sonntag zu einem Gespräch in die Staatskanzlei eingeladen. Dabei sei auch der Chef der Finanzaufsicht BaFin, Jochen Sanio, hieß es am Samstagabend aus Fraktionskreisen in Dresden. Im Anschluss soll es eine Sondersitzung des Kabinetts geben.
Über die Konditionen des Verkaufs wurden zunächst keine Details bekannt. Sachsens Finanzminister Horst Metz (CDU) hatte am Mittag nach einer Sondersitzung des Kabinetts erklärt, dass noch an diesem Wochenende eine Lösung für die Bank gefunden werden solle. Grund für die eilige Suche nach einem neuen Eigentümer für die kleinste deutsche Landesbank ist offenbar ein neues Finanzloch in dreistelliger Millionenhöhe. Wie die Deutsche Presse-Agentur dpa in Dresden erfuhr, soll die BaFin ein Ultimatum bis Sonntagabend 0.00 Uhr für die Übernahme der Sachsen LB durch eine andere Landesbank gestellt haben. Andernfalls drohe eine Abwicklung.
Sowohl bei der LBBW als auch bei der Sachsen LB hieß es am Samstag zu den Verhandlungen: «Kein Kommentar.» Wie aus Verhandlungskreisen verlautete, ist für Sonntagabend eine Eigentümerversammlung der Sachsen LB geplant, von der die Entscheidung erwartet wird. Wegen der US-Hypothekenmarktkrise war der von der Bank-Tochter Sachsen LB Europe (Dublin/Irland) gemanagte Fonds Ormond Quay in Bedrängnis geraten. Die Sparkassen-Finanzgruppe stellte deshalb vor einer Woche eine Kreditlinie von 17,3 Milliarden Euro bereit.
Intern hieß es am Samstag, dass alte Gewährträgerhaftungen sowie die kürzlich gewährte Kreditlinie die Knackpunkte der Verhandlungen seien. Ziel sei es, bei einem Verkauf der Bank die Zukunftsrisiken für Sachsen so gering wie möglich zu halten.
Nach einem Bericht des Magazins «Der Spiegel» hat die BaFin bereits 2004 Missstände bei der Dubliner Tochter der Landesbank entdeckt. Die von der BaFin beauftragten Wirtschaftsprüfer von KPMG hätten festgestellt, dass Großkreditgrenzen verletzt und Buchwerte nicht korrekt ermittelt wurden. Zudem seien die internen Kontroll- und Risikofrüherkennungssysteme nicht so überwacht und gesteuert worden, wie es die deutschen Gesetze verlangen. Die internen Organisationsabläufe würden als «veraltet, unvollständig, widersprüchlich, nicht umgesetzt» kritisiert.
dpa st yysn z2 ll
252114 Aug 07