Karl Nolle, MdL
Agenturen, ddp-lsc, 04:46 Uhr, 26.08.2007
«Welt Online»: Sachsen LB sorgt für Chaos-Tage in Dresden=
Berlin (ddp-lsc). Der Verkauf der schlingernden Sachsen LB vollzieht sich offenbar unter chaotischen Umständen. Um das Institut noch an diesem Wochenende an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) veräußern zu können, habe die Landesregierung jetzt den Ausnahmezustand festgestellt, berichtet «Welt Online». Nur dadurch sei es möglich, die Landesbank durch einen Kabinettsbeschluss auch ohne Zustimmung des Parlaments zu verkaufen.
Über das geplante Vorgehen wird Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) nach Angaben von SPD-Kreisen an diesem Sonntag um 10.00 Uhr in der Staatskanzlei die Fraktionschefs der Oppositionsparteien mit Ausnahme der NPD unterrichten. Landtagskreise berichten, Milbradt sei zu diesem Schritt erst nach einer einstündigen Bedenkzeit bereit gewesen. «Ohne die Einbeziehung der Opposition würden wir aber einem Verkauf der Sachsen LB nicht zustimmen», teilte der sächsische SPD-Generalsekretär Dirk Panter mit.
Paragraf 65 der Sächsischen Haushaltsordnung verbiete den Verkauf von Anteilen an staatlichen Unternehmen ohne Billigung des Landtags. Allerdings laute ein Halbsatz in der Vorschrift: «Soweit nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist.» Beim Verkauf der Sachsen LB dränge die Zeit. Komme das Geschäft nicht am Wochenende zustande, müsse das Institut am Montag eine Verlustanzeige machen. Außerdem drohe dann laut Verhandlungskreisen die sofortige Schließung der Leipziger Bank durch die Finanzaufsicht BaFin und die Bundesbank.
«Das ist ein absoluter Ausnahmezustand», sagte SPD-Generalsekretär Panter. Laut dem Politiker, der selbst als Investmentbanker Erfahrung gesammelt hat, ist die Lage «sehr ernst, deshalb besteht akuter Handlungsbedarf». Um der Opposition die dramatische Situation klarzumachen, habe Milbradt auch Bafin-Chef Jochen Sanio zu dem Treffen an diesem Sonntag mit den Fraktionschefs in die Staatskanzlei gebeten.
FDP-Fraktionschef Holger Zastrow kündigte am Samstag bereits Widerstand gegen die Umgehung des Parlaments an: «Wir werden es nicht akzeptieren, nach den derzeitigen Verkaufsverhandlungen ausschließlich vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden.» Ein Eigentümerwechsel sei kein Persilschein für die Verursacher der Krise bei der Sachsen LB. Die Beteiligten müssten für ihr Handeln «zur Rechenschaft gezogen werden», sagte Zastrow.
Wie «Welt Online» weiter berichtet, ist die LBBW inzwischen der einzig verbliebene Interessent für die Sachsen LB. Für das Institut, das als Filiale mit 350 Mitarbeitern weitergeführt werden soll, bieten die Stuttgarter den Angaben zufolge einen Kaufpreis von rund 300 Millionen Euro.
ddp/arh
260446 Aug 07