Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 30.08.2007

Korruptionsakten bleiben vorerst nur bei der Justiz

Dresden. Der Untersuchungsausschuss zur Korruptionsaffäre wird die Akten des Verfassungsschutzes vorerst nicht erhalten. Die Dresdner Staatsanwaltschaft befürchtet, dass ihre Ermittlungen gefährdet werden könnten. Die notwendige Vertraulichkeit der Akteninhalte sei bei öffentlichkeitswirksamen Themen meistens nicht gewährleistet, teilte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Christian Avenarius, gestern mit.

Das letzte Wort über die Verwendung der Akten hat allerdings das Innenministerium. Die Opposition forderte deshalb das Ministerium gestern auf, dem Untersuchungsausschuss heute Akteneinsicht zu gewähren. Die Beurteilung der Rechte des Parlaments sei nicht Sache der Staatsanwaltschaft und erst recht nicht Sache des Innenministeriums, kritisierte der FDP-Abgeordnete Jürgen Martens. (SZ/lot)