Karl Nolle, MdL
Agenturen dpa, 14:15 Uhr, 29.08.2007
Anhaltende Kritik an Finanzminister nach Verkauf der Sachsen LB
Dresden (dpa/sn) - Die Kritik an Sachsens Finanzminister Horst Metz (CDU) nach dem eiligen Verkauf der Landesbank Sachsen hält an. Vertreter der Opposition warfen ihm in einer Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am Mittwoch fehlende Selbstkritik und Schönfärberei vor. Metz, der auch Verwaltungsratsvorsitzender der Sachsen LB ist, hatte in der nichtöffentlichen Sitzung über den Verkauf an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) am vergangenen Wochenende informiert. Der Minister verteidigte nochmals den Verkauf als beste Lösung für Sachsen.
Die Staatsanwaltschaft Leipzig wird für die Prüfung der Vorgänge bei der finanziell angeschlagenen Sachsen LB eine geraume Zeit brauchen. «Wir sind völlig offen, in welche Richtung es geht», sagte ein Sprecher der Justizbehörde am Mittwoch. Gearbeitet werde auf Grundlage der bisherigen Presseveröffentlichungen. Auch ein Gutachten der obersten Finanzaufsicht BaFin werde ausgewertet, sagte der Sprecher. Es solle geklärt werden, ob die Strafverfolgungsbehörde aktiv werden muss.
Die Bank war im Strudel der US-Hypothekenkrise unter anderem durch eine Dubliner Tochter in eine dramatische Schieflage geraten. Die LWWB überwies kurzfristig 250 Millionen Euro zur Sicherung des Eigenkapitals der Sachsen LB. Der endgültige Kaufpreis, für den eine Untergrenze von 300 Millionen Euro vereinbart worden war, soll zum Ende des Jahres festgelegt werden.
Fehler im Verwaltungsrat bei der Kontrolle der hochspekulativen Geschäfte der Bank sehe er nicht, sagte Metz am Rande der Sitzung. «Ich stelle mich ausdrücklich vor den Verwaltungsrat.» Metz zufolge hatte sich der Verwaltungsrat der Sachsen LB nicht allein auf die Risikoabschätzung der Bank verlassen. Es sei zusätzlich ein Wirtschaftsprüfer eingeschaltet worden. Dieser habe das Risiko «bei der damals normalen Marktsituation» als verantwortbar eingeschätzt. Mit der überraschenden Krise auf dem US-Hypothekenmarkt habe sich die Situation dann dramatisch geändert.
LBBW-Vorstandschef Siegfried Jaschinski erklärte nach Angaben von Oppositionsvertretern im Ausschuss, die LBBW wolle aus der Sachsen LB jetzt «eine richtige Bank machen, die Kunden hat» und sich besonders dem Mittelstand widme. Den Anteil der Sachsen LB an der LBBW habe er mit etwa drei bis vier Prozent beziffert. Eine Stellungnahme vor Medien lehnte Jaschinski ab.
Metz erklärte laut Opposition mit Blick auf das Zusammengehen der Sachsen LB mit der LBBW, der Freistaat habe jetzt ein größeres Institut. «Der Größenwahn bei der Sachsen LB ist bis heute nicht abgestellt, auch nicht beim Finanzminister», kommentierte die Haushaltsexpertin der Linksfraktion, Ingrid Mattern. Metz habe keine Fehler und keine Mitschuld an den Fehlentwicklungen in der Bank eingestanden. «Der Minister hat seine Erschütterung vom Blatt abgelesen», sagte der SPD-Abgeordnete Karl Nolle.
An der Sondersitzung des Haushaltsausschusses hatte auch der Vorstandsvorsitzende der Sachsen LB, Herbert Süß, teilgenommen. Er wollte sich im Anschluss an die Sitzung nicht äußern. Metz zufolge wird der Vorstandschef «noch gebraucht, um die Übergabe der Bank bis Jahresende an die LBBW zu gestalten». Die LBBW selbst wollte sich auf dpa-Anfrage zu Personalien aktuell nicht äußern.
dpa st yysn z2 ba
291415 Aug 07