Karl Nolle, MdL

DNN/LVZ, 30.08.2007

SachsenLB - Opposition und SPD fordern Metz-Rücktritt

Dresden. Nach dem Notverkauf der Landesbank steht Finanzminister Horst Metz (CDU) massiv unter Druck der Opposition und der SPD. Nach einer Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses zum Desaster um die SachsenLB sagte der SPD-Abgeordnete Karl Nolle: „Der Rücktritt eines Ministers oder eines Ministerpräsidenten ist eine Frage der Ehre und Moral. Entweder die hat man, oder die hat man nicht.“

Auch Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau forderte den Rücktritt des Ministers. Der Verwaltungsrat der SachsenLB habe eklatant versagt. „Wenn ich Vorsitzender des Verwaltungsrates wäre, wüsste ich, was ich nach diesem Desaster zu tun hätte“, so Hermenau. „Nach der Überführung der SachsenLB würde ich dieses Berufskapitel beenden.“ Ähnliche Fragen müsse sich auch SPD-Wirtschaftsminister Thomas Jurk stellen. Schließlich seien alle Mitglieder des Verwaltungsrates vierteljährlich über die Risiken in der Dubliner Bank-Tochter informiert worden.

Die FDP warf Metz zudem vor, er sei nicht in der Lage gewesen, die schriftlichen Fragen im Ausschuss zu beantworten. Die Luft für Metz und Jurk werde dünn, sagte der FDP-Obmann im Sachsen-LB-Untersuchungsausschuss, Andreas Schmalfuß.

Die Haushaltspolitikerin der Linken, Ingrid Mattern, warf Metz „Größenwahn“ bei der Geschäftspolitik der SachsenLB vor. Er habe „kein Wort der Selbstkritik“ gesagt, obwohl das Krisenmanagement dem Land geschadet habe. Mit der Übernahme durch die baden-württembergische Landesbank LBBW sei lediglich „der Supergau des vollständigen Konkurses mit einem Milliardenschaden für den Landeshaushalt“ verhindert worden. Dies sei aber keinesfalls eine Erfolgsgeschichte.
Sven Heitkamp