Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 30.08.2007
CDU verliert, Linke gewinnt
Glaubwürdigkeitsverlust für Union in der Affäre um kriminelle Netzwerke in Sachsen
Leipzig. Von allen Parteien im sächsischen Landtag hat die CDU im Zusammenhang mit der Affäre um die Organisierte Kriminalität (OK) im Freistaat am meisten an Ansehen verloren. Die Bürger haben den Eindruck, dass die regierende Union wesentlich mehr zur Vertuschung als zur Wahrheitsfindung beiträgt. Die einzige Partei, die in dieser Auseinandersetzung um Korruption und Verfassungsschutz in Größenordnungen an Statur gewonnen hat, ist die Linke.
Diese Tendenz spiegelt sich auch in der Wahlumfrage wider. Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre, käme die CDU nur noch auf 38 Prozent, im Unterschied zu den 41,1 Prozent vom September 2004. Die legendäre Mehrheit der früheren Alleinregierung der Union in Sachsen – 1999 holte die CDU noch knapp 57 Prozent – dürfte damit wohl endgültig der Vergangenheit angehören. Auch die Krise um die SachsenLB fördert die Verunsicherung und den Vertrauensverlust.
Die Linke sattelt dagegen drauf und erreicht jetzt 28 Prozent – gegenüber 23,6 Prozent vor drei Jahren. Das ergab eine Umfrage dieser Zeitung, für die das Institut für Marktforschung Leipzig Ende August im Freistaat Sachsen 1008 repräsentativ ausgewählte Bürger ab 18 Jahre interviewte.
Zwar legt die SPD nach dieser Studie etwas zu und liegt jetzt bei elf statt wie 2004 bei 9,8 Prozent. Doch eine Mehrheit bekämen Union und Sozialdemokraten mit diesem Ergebnis nicht mehr zustande. Sie würden knapp scheitern und könnten keine stabile Koalition bilden. Die SPD kommt zwar in der Akten-Affäre besser weg als die Union, aber sie wird auch in diesem Fall, wie generell, kaum als politische Größe wahrgenommen. Elf Prozent sind für eine Volkspartei kein Ausweis für überzeugende Arbeit. Bundesweit schafft die Beck-Partei nach der jüngsten Forsa-Umfrage zwar auch keinen berauschenden Aufstieg, aber mit 26 Prozent deutlich mehr als in Sachsen. Die Union kommt im Bund auf 37 Prozent, Sachsen liegt da nur noch minimal drüber. Die Linke erreicht bundesweit zwölf Prozent.
Die Liberalen würden den Einzug ins sächsische Landesparlament locker schaffen mit sieben Prozent (2004: 5,9 Prozent), aber auch die rechtsextreme NPD wäre wieder mit dabei (2004: 9,2 Prozent). Für die Grünen käme es zwar erneut zur Zitterpartie mit genau fünf Prozent wie vor drei Jahren, wo sie dann doch noch 5,1 Prozent schafften. Eine neue Regierung in Dresden würde nach gegenwärtiger Lage sehr wahrscheinlich aus drei Parteien bestehen.
Nennenswert in Erscheinung getreten sind in der Affäre um Korruption, Amtsmissbrauch und Kinderprositution für die Bürger nur CDU und Linke, die einen negativ, die anderen positiv. Wenn 39 Prozent der Sachsen der Union vorwerfen, sie würde die Aufklärung verhindern, ist das ein äußerst bedenkliches Zeichen für die Öffentlichkeitswirkung der CDU. Es sind zwar überwiegend Anhänger anderer Parteien, die den Vertuschungsvorwurf erheben, aber auch 14 Prozent der CDU-Wähler.
Grüne und FDP haben in den Augen der Befragten in der leidigen OK-Angelegenheit eine bessere Figur gemacht und zur Aufklärung beigetragen. Diese Ansicht vertreten aber vor allem die Anhänger dieser beiden Parteien.
Im Unterschied dazu findet nur jeder vierte SPD-Wähler, dass seine Favoriten-Partei zur Erhellung beiträgt. Von den CDU-Wählern glauben immerhin 37 Prozent an den Aufklärungswillen der Christdemokraten.
Von ANITA KECKE