Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 30.08.2007
Bürger zweifeln am Erfolg des Untersuchungsausschusses
Fast drei Viertel sagen: Parteiengezänk behindert objektive Wahrheitsfindung
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll nun in Sachsen Pannen beim Verfassungsschutz, den Umgang mit Ermittlungsakten und das Krisenmanagement der Regierung im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre durchleuchten. Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken hat schließlich auch Sachsens Regierungschef Georg Milbradt (CDU) Mitte Juli den Untersuchungsauschuss akzeptiert. Gefordert von der Opposition (Linke, FDP und Grüne) wurde das Thema zur Belastungsprobe für die Regierung, weil die SPD nicht als Aufklärungsbremse dastehen wollte. So ließ die schwarz-rote Koalition den Ausschuss schließlich per Enthaltung passieren.
In den Augen der Bürger wird der Untersuchungsausschuss allerdings nicht viel bringen. Drei Viertel der Sachsen sind der Meinung, dass nichts herauskommt, weil mögliche Beweise vernichtet wurden oder nicht zur Verfügung gestellt werden. Darunter sind neun von zehn Wählern der Linken und zwei Drittel der CDU-Anhänger. Fast ebenso viele zweifeln auch deshalb an einem Erfolg des Gremiums, weil aus ihrer Sicht die Wahrheitsfindung überlagert wird vom Parteiengezänk.
Jeder Zweite hofft dennoch, dass der Untersuchungsausschuss zu dem Ergebnis kommt: Es gibt keine politischen Versäumnisse bei der Aufklärung krimineller Netzwerke. Hohe Amtsträger sind nicht verstrickt, es handelt sich höchstens um Verfehlungen einzelner Personen. Darunter sind vor allem Anhänger von SPD und Grünen, mehr Ältere als Jüngere und mehr Männer als Frauen.
Jeder Dritte glaubt weniger an weiße Westen der Verantwortlichen und geht davon aus, dass die Verstrickung hoher Amtsträger in dunkle Geschäfte ans Tageslicht kommen wird. Darunter sind mehr Frauen als Männer und mit 35 Prozent mehr Anhänger der CDU als von FDP, Grünen und Linken.