Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 30.08.2007
Wenig Vertrauen zu Mackenroth und Buttolo
Nur Linkspolitiker Bartl mit Plus / Jurk, Hermenau und Zastrow ohne Vorteil
Beim Krisenmanagement in der Affäre um Kriminalität und Verfassungsschutz haben die Mitglieder der sächsischen Landesregierung in den Augen der Bürger keine gute Figur gemacht. Dieser Eindruck der unzureichenden politischen Einflussnahme und Steuerung dürfte sich durch die Turbulenzen um die SachsenLB und deren Verkauf noch weiter verschärft haben.
Zwar finden 28 Prozent der Sachsen, vor allem Unionswähler, dass der oberste Krisenmanager, Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU), Vertrauen gewonnen hat. Aber wesentlich mehr, 43 Prozent, äußern, dass seine Auftritte ihn Vertrauen gekostet haben. Diese Kritik übt auch jeder vierte CDU-Anhänger im Freistaat sowie die Mehrheit der Wähler aller anderen im Landtag vertretenen Parteien.
Ganz schlecht sind die Noten für den sächsischen Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) und seinen Justizkollegen Geert Mackenroth (CDU). Die beiden Ressortchefs, die ganz vorn mit hätten stehen müssen bei der Aufklärung der Vorwürfe gegen Polizei, Verfassungsschutz, Staatsanwaltschaft und Richter, haben nach Meinung eines Großteils der Bürger (fast jeder Zweite) ihren Job nicht erledigt und Vertrauen verloren.
Auch der frühere Innenminister und jetzige Bundeskanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) konnte nur jeden fünften Sachsen von seinem Aufklärungswillen überzeugen.
Mehr Vertrauen gewonnen als verloren hat in dieser Affäre nur der Linkspolitiker Klaus Bartl, ebenso wie seine Partei. Der Parlamentarier, der nun auch Vorsitzender des Untersuchungsausschusses ist, gilt nicht nur wegen seiner Stasibelastung als umstritten in dieser Funktion. Da Bartl gleich zwei potenzielle Hauptzeugen zuvor als Anwalt vertreten hat, den ehemaligen Kripo-Ermittler Georg W. aus Leipzig mit Kontakten zum Verfassungsschutz und eine Ex-Sekretärin aus der Immobilienbranche, gilt er als befangen.
Dennoch sehen ihn zwei Drittel der Linkspartei-Wähler als vertrauenswürdigen Aufklärer. Diese Meinung haben auch ein Drittel der Wähler von SPD, Grünen und FDP sowie jeder zweite Anhänger der NPD. Von den Unionsanhängern vertrauen ihm nur 16 Prozent.
Vize-Regierungschef Thomas Jurk (SPD) sowie die Fraktionsvorsitzenden der FDP, Holger Zastrow, und der Grünen, Antje Hermenau, kommen in der Affäre zwar deutlich besser weg als die zuständigen Minister, aber zur wahrnehmbaren Profilierung hat es nicht gereicht.
Der große Anteil der Bürger, die hier mit „weiß nicht“ antworten, offenbart, wie sehr die Bevölkerung durch diese Kriminalitätsaffäre verunsichert ist und dass sie sich nicht ausreichend informiert fühlt über die Einzelheiten und Verantwortlichkeiten. Anita Kecke