Karl Nolle, MdL
Freie Presse Chemnitz, 30.08.2007
Minister Ahnungslos
Opposition übt im Finanzausschuss harte Kritik an Landesbank-Verwaltungsratschef
Dresden. Verpatzte Generalprobe für den angeschlagenen Finanzminister: Zwei Tage, bevor Horst Metz (CDU) im Landtag zum Debakel der Sachsen-LB Stellung beziehen muss, stand der Chefaufseher gestern im Kreuzfeuer oppositioneller Frager im Haushalts-und Finanzausschuss. Das Urteil fiel vernichtend aus. Weder habe er das Ausmaß der Beinahe-Pleite realisiert, noch stelle er sich der Verantwortung für das Versagen der Kontrolle. „Wenn ich Vorsitzender des Verwaltungsrates wäre", ätzte Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Hermenau, "würde ich dieses Berufskapitel für mich persönlich beenden".
Er habe sich nicht allein auf die Risikoabschätzung der Bank verlassen, sondern zusätzlich Wirtschaftsprüfer eingeschaltet, trat Metz der Kritik an unterlassener Warnung vor den hoch spekulativen Dubliner Geschäften der Sachsen-LB (SLB) entgegen. Deren Wertpapier-Aktivitäten hatten die Bank in den Strudel der internationalen Vertrauenskrise auf den Hypotheken- und Geldmärkten gerissen und zum Zwangsverkauf an die Landesbank Baden-Württemberg geführt. Weitere Risiken, die über den bisherigen Verlust von 25o Millionen Euro hinausgehen, seien bisher nicht aufgetaucht, dementierte Metz entsprechende Meldungen.
Metz sowie seine Kabinettskollegen Thomas Jurk (SPD) und Hermann Winkler (CDU), die ebenfalls im Verwaltungsrat sitzen, seien "regelmäßig und umfassend" über das Volumen und die Struktur außerbilanzieller Risiken informiert gewesen, erklärte Sachsen-LB-Vorstandschef Herbert Süß. „Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, hätten auch Winkler und jurk als Kontrolleure versagt", meinte Andreas Schmalfuß (FDP). Der Geschäftsführer der Dubliner Tochter der SLB, Sven Petersen, bestätigte laut Hermenau ein außerbilanzielles Volumen der Landesbank von 25 Milliarden Euro.
Der Finanzminister spiele Steuermann auf einem untergegangenen Schiff, warf Ingrid Mattem (Linkspartei) Metz fehlende Selbstkritik vor. Es räche sich nun, dass Ministerpräsident Georg Milbradt(CDU) vor fünf Jahren einen „Alibi-Minister" verpflichtet habe, heißt es aus Oppositionskreisen. Die CDU steuere jetzt einen Beschwichtigungskurs.
Aus ihrer neuen Tochtergesellschaft wolle die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) „eine richtige Bank machen", meinte deren Vorstandschef Siegfried Jaschinski. Bis zum 31. Dezember soll die SachsenLB in die LBBW eingegliedert werden. „Bei der Stuttgarter Landesbank wissen wir, woran wir sind", sagte Matthias Rößler. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion ist bereits als möglicher Nachfolger von Metz im Gespräch.
von Hubert Kemper