Karl Nolle, MdL
spiegel-online, 31.08.2007
Finanzdesaster - SachsenLB-Chef Süß geht
Führungswechsel bei der SachsenLB: Chef Herbert Süß tritt zurück
Führungswechsel bei der SachsenLB: Chef Herbert Süß tritt zurück - Folge des Skandals um wacklige US-Investments, die schon zum Verkauf der Bank an die LBBW geführt hatten. Außer Süß verlassen zwei weitere Vorstände das Geldinstitut.
Leipzig - Süß wird sein Amt zum 15. September auf eigenen Wunsch an Joachim Hoof übergeben, wie die SachsenLB mitteilte. Hoof werde diese Aufgabe bis zum Abschluss der Bewertung wahrnehmen und seine Funktion als Vorsitzender des Vorstandes der Ostsächsischen Sparkasse Dresden bis dahin ruhen lassen, hieß es weiter. "Diese Maßnahme dient insbesondere der Wahrung der Interessen des Freistaates Sachsen und der sächsischen Kommunen", hieß es in einer Pressemitteilung.
Vergangenen Sonntag hatte die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) die schwer angeschlagene SachsenLB quasi in letzter Minute vor dem Aus gerettet. Die LBBW übernahm die Leipziger Bank und zahlte als Sofortmaßnahme 250 Millionen Euro an das Institut. Die Sparkassen-Finanzgruppe hatte bereits Mitte August die SachsenLB mit einer Kreditlinie über mehr als 17 Milliarden Euro aus einer schweren Liquiditätskrise befreien müssen, da eine Tochter durch das Geschäft mit Hypothekenanleihen von der Krise auf dem US-Immobilienmarkt erfasst worden war.
Jetzt werden offensichtlich intern die Schuldigen für die Krise gesucht. Wie die Bank heute weiter mitteilte, hat die Anteilseignerversammlung der SachsenLB die Vorstände Yvette Bellavite-Hövermann und Werner Eckert mit sofortiger Wirkung abberufen. Bellavite-Hövermann war zuletzt zuständig für das Risiko-Controlling, Eckert für das Kreditgeschäft. Wolf-Dieter Ihle, der bisher bei der LBBW war, sei zudem als Mitglied des Vorstandes bestellt worden. Er soll zuständig für das Kapitalmarktgeschäft sein.
Sächsischer Finanzminister unter Druck
Der Druck auf Sachsens Finanzminister Horst Metz (CDU), der gleichzeitig Chef des SachsenLB-Verwaltungsrates ist, wächst derweil zunehmend. "Es ist eine billige Legende, wenn der Minister sich jetzt als von den Vorständen nicht ausreichend unterrichtet bezeichnet", kritisierte der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle. Morgen kommt Sachsens Landtag zu einer Sondersitzung zusammen. Der Finanzminister will dort eine Regierungserklärung zum Verkauf der Bank an die LBBW abgeben. Die Linksfraktion will in der Sitzung förmlich über das politische Schicksal von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) abstimmen lassen. Das Prozedere blieb zunächst offen.
Das Finanzministerium wies unterdessen Berichte zurück, wonach Metz und der Vorstand der Landesbank den Verwaltungsratsmitgliedern absichtlich brisante Informationen etwa über ein Gutachten der Finanzaufsicht BaFin über die Geschäfte der Dubliner Banken-Tochter vorenthalten haben sollen. Das entspreche nicht der Wahrheit. Der Verwaltungsrat sei zudem auch regelmäßig über die Abstellung von Mängeln informiert worden, die in dem BaFin-Gutachten aufgelistet waren. Darin war den Geschäften der Tochter unter anderem mangelnde Transparenz bescheinigt worden.
Die Linksfraktion kündigte heute einen Gang vor das Verfassungsgericht an, sollte die Regierung nicht wie gefordert alle Unterlagen und Informationen über den Verkauf der SachsenLB auf den Tisch legen. "Ist die Staatsregierung zu dieser Transparenz nicht bereit, behalten wir uns als Fraktion eine Organklage vor dem Sächsischen Verfassungsgericht vor", sagte Fraktionschef André Hahn. Die Linken sind überzeugt, dass die Geschäfte der Landesbank ein Milliarden-Loch hinterlassen. Die Staatsanwaltschaft Leipzig prüft derzeit, ob sie wegen der Vorgänge bei der SachsenLB tätig werden muss.
ase/AP/dpa/ddp