Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, Seite 1, 31.08.2007
SachsenLB Lügenvorwurf sorgt für neuen Ärger
Dresden. Auch nach dem gestrigen Rauswurf der Vorstände der SachsenLB reißt die Diskussion um die Landesbank nicht ab. In die Offensive ging dabei vor allem die SPD, die sich in den vergange- nen Tagen noch zurückgehalten hatte.
Die Landrätin des Kreises Leipziger Land, Petra Köpping (SPD), warf den Bankvorständen direkt vor, die Anteilseigner seien „belogen worden“. Noch wenige Tage vor dem Notverkauf der SachsenLB an die Landesbank Baden-Württemberg am Wochenende seien die Risiken selbst auf Nachfrage nicht benannt worden.
Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) schlug in dieselbe Kerbe. In der Anteilseigner-Versammlung am 20. August sei die Frage, ob es weitere Risiken gebe, verneint worden. „Da hat man uns nicht die Wahrheit gesagt.“ Er selbst sei von Finanzminister Horst Metz (CDU) auch erst am vorigen Donnerstag, gegen 17 Uhr, über die Notlage informiert worden. Noch am Wochenende wurde dann die Landesbank nach Stuttgart verkauft. Jurk, der auch Verwaltungsratsmitglied ist, räumte zugleich ein, dass auch er Verantwortung für die SachsenLB trage: „Jeder muss für sich prü- fen, ob er seiner Verantwortung gerecht geworden ist. Das tue ich auch.“
Der SPD-Abgeordnete Karl Nolle, der Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages ist, sagte zudem, die Staatsanwaltschaft müsse von Amts wegen auch mögliche strafrechtliche Folgen gegen Metz und die Bankvorstände prüfen. „Es gibt bis heute keine Transparenz, die aber bitter nötig wäre“, so Nolle. Die Geschäfte um die Landesbank würden als „geheime Kommandosache“ geführt. Wäre die SachsenLB bereits eine Aktiengesellschaft, müsste sich der Aufsichtsratsvorsitzende wegen möglicher Pflichtverletzungen automatisch einer strafrechtlichen Prüfung unterziehen, so Nolle, der als SPD-Abgeordneter zur Koalitionsregierung gehört.
Metz wies indes die Vorwürfe als unhaltbar zurück „Die Unterstellung, man habe nicht richtig informiert oder gar gelogen, ist angesichts des regelmäßigen Berichtswesens im Verwaltungsrat sowie im Kreditausschuss ungeheuerlich.“ Die Bank informiere die Gremien regelmäßig anhand von Risikoberichten. Die Behandlung des letzten Quartals-Risikoberichts erfolgte am 1. Juni und im Verwaltungsrat am 16. Juli. Jurk sagte dagegen, damals sei noch eingeschätzt worden, dass aus dem US-Immobilienmarkt keine Probleme zu befürchten seien.
von Sven Heitkamp