Karl Nolle, MdL
Kurzfassung meiner Rede für die Sondersitzung des Sächsischen Landtages vom 31.08.2007 zum Thema Sachsen LB, 31.08.2007
Es gibt nur zwei Gründe Verantwortung nicht zu übernehmen: nämlich, wenn die Tugenden Ehre und Moral abhandengekommen sind.
Die politisch Verantwortlichen haben sich versündigt an diesem Land.
Anrede,
dies ist ein bitterer Tag für Sachsen - die beiden dafür politisch Verantwortlichen haben sich versündigt an diesem Land. Sie haben den Ruin der Bank zu verantworten und wollen sich nun als Feuerwehrleute feiern lassen.
Der Rücktritt des Finanzministers sieht mir mehr nach Druck und politischer Opportunität aus. In seiner Rede konnte ich jedenfalls, bei allem Respekt, von Demut und Selbstkritik nichts entdecken.
Ich werde Ihnen hier in 15 Thesen meine Gedanken und Fragen zu dem Thema vorstellen. Die ausführliche 50 minutige Langfassung meiner Rede steht in diesem Moment bereits auf meiner Webseite.
1. Der Verwaltungsrat der Bank hat in 2001 auf Betreiben der Ex-Vorstände Weiss und Fuchs eine Änderung der Strategie und den Ausbau des Kapitalmarktgeschäftes beschlossen.
Georg Milbradt und Michael Weiss sind die Architekten dieser bewußten finanzpolitischen Entscheidung. Und der MP ist bis heute beim Thema Landesbank der Bestinformierte geblieben, das wissen wir aus dem UA aus dutzenden Dokumenten des e-mail-, Fax- und Briefverkehrs zwischen Bank, Staatskanzlei und Ministerium. Das abzustreiten wäre ein billiges Märchen.
2. Seit 2003 waren die Ergebnisse von Dublin ständig höher als die von Leipzig: In 2006 betrug der SLB-Konzerngewinn € 53 Mio.; hiervon kamen € 47 Mio. aus Dublin, in denen € 31,2 Mio. an Provisionen aus den außerbilanziellen Geschäften Ormond - und George Quay steckten. Haben sich das Ministerium, und die Staatskanzlei nie dafür interessiert, woher die großen Gewinne von Dublin kamen? Bankgeschäfte ohne Risiko? Haben Sie nie danach gefragt, welche Risiken hinter diesen Millionen Provisionen steckten?
3. Herr Metz, Sie kommen ja aus der Sache nicht einfach raus, nach der Rede schon garnicht. Sie sind viermal Vorsitzender: des Verwaltungsrates, des Kreditausschusses, der Anteilseigner der Sachsen LB und Vorsitzender der Anteilseigner des SFG. Sie wollen von den Vorständen auf einmal nicht ausreichend unterrichtet sein? Wie haben Sie dann selber, ohne eigene Informationen, die Gremien informiert?
4. Waren Leipzig und Dublin nicht jahrelang öffentlich in der Kritik wegen Intransparenz? Auch ich habe schon 2004 und 2005 im HFA die SLBE als „black box“ bezeichnet, weil niemand den Überblick- und Durchblick hatte oder haben wollte. Wäre es nicht Ihre Aufgabe gewesen, bei der SLBE genauer hinzusehen?
5. Der KPMG-Bericht der auch die SLBE behandelte ist vom 29.04.2005 und ist der Bank unter Datum vom 01.07.2005 zugegangen. Und man hat ihn monatelang vor dem Koalitionsparter und den Organen der Bank und über ein Jahr vor dem UA 1 versteckt. Kennen Sie diesen Bericht Herr Metz? Haben Sie ihn selber gelesen?
6. Nach dem KWG, § 10 ff muss eine Bank jederzeit ausreichend Liquidität sicherstellen und geeignete Steuerungsinstrumente vorhalten Die KPMG-Prüfer schreiben zu Dublin:
„Eine dokumentierte Beurteilung des Ertrags- und Liquiditätsrisikos, … hat uns nicht vorgelegen“. Es lag also keine Liquditäts- und Ertragssteuerung vor für den offensichtlichen Blindflug in Dublin? Nicht gelesen?
7. Die Refinanzierungsstrategie der SLBE kommentiert KPMG im April 05 so: „Bei Umsetzung dieser Strategie würde die SLBE mittel- bis langfristige Kapitalanlagen nahezu ausschließlich kurzfristig refinanzieren. Das kann bei Marktstörungen im Repurchase-Markt (Rückkaufmarkt) zur Vermeidung von Liquiditätsengpässen in größerem Umfang zum Verkauf von Wertpapieren des Anlagevermögens führen oder, falls dies nicht möglich sein sollte, zu einem Ertragsrisiko auf Grund der Nutzung alternativer Refinanzierungsinstrumente, deren Refinanzierungskosten direkt vom Rating der SLBE beeinflusst werden.
Die Strategie der SLBE setzt somit voraus, dass es grundsätzlich nie zu Marktstörungen kommt.
Marktstörungen gibt es also nicht: keine Ölkrise, keinen 11.September und keinen IRAK-Krieg weil das ins Pokerspiel um Millionen nicht paßt.
8. KPMG sagt also bereits vor zwei Jahren, dass die Refinanzierung über Commercial Paper das Risiko birgt, dass Markt dafür gestört ist. Dann könnte die SLBE gezwungen werden, entweder Wertpapiere zu verkaufen um neue Liquidität zu schaffen oder müßte auf relativ teuere andere Refinanzierungen ausweichen. Ich frage Sie, Herr Metz, kommt Ihnen das nicht bekannt vor? Genau das ist doch jetzt im August passiert.
9. Wozu finden eigentlich Sonderprüfungen des BAFIN statt, wenn niemand die Berichte ernst nimmt, warum sind beim Ormond Quay keine Konsequenzen eingeleitet worden? Was hat die Bundesbank unternommen, warum hat das BAFIN nicht die Notbremse gezogen?
Stimmt es, dass Sanjo und Weiss jahrzehntelange Duzfreunde sind?
10. Wissen Sie eigentlich, dass das Risiko, das man bei Ormond eingegangen ist (nämlich dass die Märkte nie gestört sind) hätte begrenzt werden können, ja hätte müssen, wenn man das Programm von insgesamt € 17,3 Mrd. durch so genannte Commercial-Paper-Back-Up-Linien in voller Höhe unterlegt hätte? Warum hat man Ormond nicht gegen das Risiko gestörter Märkte abgesichert? Waren die Kosten zu hoch, wäre die Rendite zu klein gewesen? Sollte man Geschäfte nicht lieber sein lassen, deren Profit nicht ausreicht um erforderliche Versicherungen zu bezahlen?
Wer sein Haus nicht gegen Feuer versichert muß sich nicht beklagen, wenn der Blitz einschlägt und das Haus abbrennt.
11. Herr Metz, wurden nicht im Kreditausschuss der SLB, unter ihrem Vorsitz, kleine Liquiditäts-Kreditlinien von jeweils mehr als € 400 Mio. für die Conduits Ormond und Georges genehmigt? Wurden in diesen Vorlagen die Conduits genau beschrieben. Können Sie sich daran erinnern, Herr Metz? Wurde dort ausgeführt, dass Ormond nicht fristenkongruent refinanziert ist. Waren Sie auch da nicht informiert?
12. Wie wollen Sie immer alle Gremien umfassend informiert haben, wenn sie selber vom Vorstand nicht infomiert wurden? Was Sie und Ihr Parteifreund Milbradt hier in den letzen Tagen für durchsichtige unverantwortliche Legenden von Verantwortung ausschließlich der anderen gestrickt haben, macht Münchhausen alle Ehre. Und ist aus der Kiste Märchen und Sagen!
13. Der MP und Sie wollen die aktuelle Krise der Bank nunmehr gelöst haben. Wie ist das mit dieser angeblichen Liquiditätslücke von € 250 Mio., die die Sachsen LB alleine nicht zu schließen in der Lage war und die zum Notverkauf der Bank führte? Woher kam diese Lücke? Was ist auf einmal und so unerwartet passiert? Waren nicht noch vor einer Woche alle Risiken wie weggezaubert? Alles nachhaltig im Griff?
14. War es nicht tatsächlich so, dass die etwa € 250 Mio., die als Verlust bei der Bank plötzlich definitiv entstanden sein sollen und die vermeintliche Illiquidität die die Kettenreaktion zum Notverkauf auslösten, daher kamen, dass Wertpapiere unterhalb des Nominalwertes verkauft wurden und die Bank den Minderwert ausgleichen musste? Trifft das zu? War die drohende Illiquidität nicht Folge einer solchen dilletantischen, unverantwortlichen Entscheidung der Bank, Wertpapiere zur Unzeit zu verkaufen? War es nicht so? Wie war es dann ?Warum erfolgte der Notverkauf der Wertpapiere?
Anrede
15. Wir werden es wohl nie erfahren, weil dies alles weiter als geheime Komandosache behandelt wird. Weil es nicht die Spur von Selbstkritik bei den Akteuren gibt. Weil bei den Verantwortlichen das Wort Demut ein Fremdwort ist in ihrem arroganten Machtrausch. Dabei kann es eigentlich nur zwei Gründe geben, Verantwortung nicht zu übernehmen: nämlich, wenn die Tugenden Ehre und Moral abhandengekommen sind.
Verstehen Sie mich bitte nicht falsch, hier sind nicht Individuen gefordert, sondern die Selbstreinigungskräfte und die Moral einer christlichen Partei, die beiden Betroffenen, den Verantwortlichen, hilft, die Kurve zu kriegen, wenn sie sich nicht alle dem Vorwurf unterlassener Hilfeleistung aussetzen wollen. Niemand sollte sich durch den Hinterausgang davonschleichen.
Ich wünsche Ihnen bei dieser schweren Aufgabe viel Mut und Glück, werte Kollegen von der CDU.
Danke, alles andere im Internet ....