Karl Nolle, MdL
Süddeutsche Zeitung, 01.09.2007
Sachsen: Minister Metz tritt zurück
Sachsens Finanzminister Horst Metz zieht die Konsequenz aus dem Dresdner Landesbank-Desaster - und erklärt seinen Rücktritt.
Der dramatische Notverkauf der sächsischen Landesbank kostet Finanzminister Horst Metz das Amt: Der CDU-Politiker erklärte am Freitagnachmittag vor dem Landtag, dass er sein Amt zum 30. September 2007 zur Verfügung stellen werde. Bis dahin wolle er dazu beitragen, die "offenen Fragen" im Zusammenhang mit dem Absturz der Sachsen LB zu klären.
Zuvor hatte der Minister in einer Regierungserklärung detailliert zu den Umständen des Verkaufs Stellung genommen. Demnach sei "Eile geboten" gewesen, die Landesbank habe sich in einer "ihre Existenz bedrohende Lage" befunden.
Die Opposition kritisierte Metz und Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) scharf. André Hahn, Fraktionschef der Linkspartei, sprach von einem "Offenbarungseid der Regierung". Auch der finanzpolitische Sprecher des Koalitionspartners SPD im Landtag, Karl Nolle, sparte nicht mit Vorwürfen: Milbradt und Metz seien verantwortlich für "den Ruin der Bank".
"Verantwortung für das Ganze"
Der Rücktritt des Finanzministers war bereits vor der Landtagssitzung mit Regierungschef Milbradt abgesprochen worden. Gleichwohl kam Metz erst am Ende seiner Regierungserklärung darauf zu sprechen: Es sei "sehr schmerzlich" für ihn gewesen, sagte er, dass er den Niedergang der Sachsen LB nicht habe verhindern können. Deshalb habe er "eine persönliche Entscheidung getroffen".
Es sei "vielleicht etwas antiquiert", sagte der 62-jährige, aber er verstehe "Verantwortung als Verantwortung für das Ganze".
Zuvor hatte Metz erläutert, dass es zum Verkauf der Bank zuletzt keine Alternative mehr gegeben habe. Zur Begründung zitierte er aus einem Brief des Präsidenten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Jochen Sanio, vom 25. August, wonach die Bank "dringend auf eine neue wirtschaftliche Basis gestellt werden" müsse, andernfalls würde sich "die Frage bankenaufsichtlicher Maßnahmen stellen" - was die Schließung der Sachsen LB bedeutet hätte.
Vertreter der Opposition nahmen die Erklärung "mit Respekt" entgegen, wie Linkspartei-Fraktionschef Hahn formulierte, zugleich verlangte er jedoch den Rücktritt der gesamten Regierung. Auch der SPD-Abgeordnete Nolle forderte zumindest indirekt weitreichende personelle Konsequenzen.
Angesichts der schier unglaublichen Vorgänge um die Landesbank seien jetzt "die Selbstreinigungskräfte und die Moral einer christlichen Partei gefordert". Noch könnten nicht alle Risiken beziffert werden, die sich aus den Fehlspekulationen der Landesbank über verschiedene Tochter-Gesellschaften und Fonds in Dublin ergeben hätten, sagte Nolle.
Zuvor hatte auch Finanzminister Metz eingeräumt, dass dem Freistaat noch weitere Probleme durch die Dublin-Geschäfte drohen könnten. So könne es im Falle eines extremen Absinkens der "Kernkapitalquote" der Bank möglich sein, dass die Landesregierung doch noch über "einen Nachschuss" entscheiden, also Geld in die Bank stecken müsse. Dergleichen drohe jedoch nur, wenn "wieder Erwarten eine Extremsituation auftreten" würde.
Dann könnte die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) den Kauf der Sachsen LB rückgängig machen.
Tatsächlich scheint die Führung der LBBW nicht ganz sicher zu sein, dass bei der Sachsen LB, deren Töchter zuletzt Spekulations-Geschäfte in einem Volumen von rund 65 Milliarden Euro getätigt hatten, keinerlei Überraschungen mehr drohen. So hatte der LBBW-Vorstandschef Siegfried Jaschinski in einem Interview mit den Dresdner Neuesten Nachrichten, das am Freitag erschien, erklärt, dass es noch "weitere Pakete" gebe, "über die wir mit den Geschäftspartnern reden müssen".
Von Christiane Kohl