Karl Nolle, MdL
Agenturen, dpa/sn, 15:10 Uhr, 02.09.2007
Regierungskrise in Sachsen nach Notverkauf der Landesbank
Dresden (dpa/sn) - Der Notverkauf der Landesbank hat Sachsens schwarz-rote Regierung in eine Krise gestürzt. Am Samstag stellten führende Sozialdemokraten im Freistaat das Bündnis mit der CDU in Frage. SPD-Chef und Wirtschaftsminister Thomas Jurk sieht es bedroht. «Über Details der Defizite werden wir ganz in Ruhe mit dem Koalitionspartner sprechen. Das ist wesentlich für die Fortsetzung der Arbeit», sagte der 45-Jährige im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. Es gehe nicht darum, die Koalition um jeden Preis fortzusetzen. «Man darf einen Partner nicht überfordern.» Jurk ist auch stellvertretender Regierungschef.
Von der CDU-geführten Staatskanzlei war keine Stellungnahme zu erhalten. «Für die Arbeit der Koalition gilt: Die Koalitionspartner werden nur gemeinsam erfolgreich sein. Die Umfragen bestätigen das. Ich mahne daher zu Ruhe und sachlicher Arbeit», sagte Sachsens CDU- Generalsekretär Michael Kretschmer der dpa. «Sachsen hat in den vergangenen Monaten genug schwere Stunden erlebt. Die Koalition muss jetzt Tritt fassen und das Vertrauen der Bürger wieder rechtfertigen.» Ein Bündnis bewähre sich immer in schwierigen Zeiten, das sei der Koalition in Sachsen bisher immer gelungen.
Nach den Worten von SPD-Fraktionschef Cornelius Weiss ist die Koalition ins Wanken geraten. Die Zusammenarbeit werde immer schwieriger, sagte Weiss am Samstag im Deutschlandradio. Für ihn persönlich würde ein weiterer Tropfen das Fass zum Überlaufen bringen. Über einen eventuellen Rückzug der SPD aus der Koalition müssten aber die Parteigremien entscheiden. Auch Jurk sieht «Handlungsbedarf.» Der Wirtschaftsminister kritisierte die Informationspolitik der CDU in der aktuellen Bankenkrise.
Die Landesbank Sachsen stand wegen riskanter Geschäfte auf dem US- Hypothekenmarkt vor dem Aus. Am 26. August wurde sie eilig an die Landesbank Baden-Württemberg veräußert. Die Regierung berief sich auf eine Notlage, um das Geschäft ohne Zustimmung des Landtages abwickeln zu können. Auf einer Sondersitzung des Parlamentes am Freitag hatte Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) den Verkauf als einzig mögliche Lösung verteidigt. Auf Druck der Opposition kündigte Finanzminister Horst Metz (CDU) für 30. September seinen Rücktritt an. Auch Milbradt wurde mit Rücktrittsforderungen konfrontiert.
Als Nachfolger von Metz werden in den sächsischen Medien derzeit zwei Kandidaten gehandelt. Das Finanzministerium wollte das nicht kommentieren. Neben dem 57 Jahre alten Finanzstaatssekretär Wolfgang Voß, der als ausgemachter Experte gilt und parteiübergreifend Achtung genießt, ist auch der finanzpolitische Sprecher der CDU im Landtag, Matthias Rößler, im Gespräch. Der 52 Jahre Entwicklungsingenieur war bereits früher Minister für Kultus sowie für Wissenschaft und Kunst. Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit der CDU 2004 musste er aber den Stuhl räumen. Sein Ressort ging an den Koalitionspartner SPD.
Das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» berichtete indes über neue Details vom Ausgangspunkt der Krise, die mit einer Bankentochter in Dublin zusammenhängt. Demnach seien die hochriskanten Geschäfte mit Kreditderivaten unter den Augen der Finanzaufsicht BaFin dramatisch ausgebaut worden. Nach einer Sonderprüfung, die im April 2005 das Volumen der außerbilanziellen Geschäfte der Bank in Höhe von 30,7 Milliarden Euro bemängelt habe, sei das Institut einer strengen Berichtspflicht unterworfen gewesen. Zudem hätten BaFin-Mitarbeiter an den Sitzungen des Verwaltungsrates teilgenommen.
(Der «Spiegel»-Beitrag lag dpa in redaktioneller Fassung vor)
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011510 Sep 07