Karl Nolle, MdL
Agenturen, dpa/sn, 10:20 Uhr, 02.09.2007
Bankenkrise: SPD-Chef Jurk sieht Koalition in Sachsen bedroht
Dresden (dpa/sn) - Sachsens SPD-Chef und stellvertretender Ministerpräsident Thomas Jurk sieht nach der Krise um die Landesbank die schwarz-rote Koalition im Freistaat bedroht. «Gefährdungen gab es in der Vergangenheit und die gibt es nach wie vor», sagte Jurk am Samstag in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. Jetzt müsse in den Parteigremien darüber nachgedacht werden, wie sich die Zusammenarbeit mit der CDU künftig gestaltet. «Da gibt es Handlungsbedarf.»
Jurk erinnerte an den Berliner Bankenskandal, der 2001 zum Sturz des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen (CDU) und zum Bruch der CDU/SPD-Senatskoalition führte. Allerdings ließen sich die beiden Fälle nicht vergleichen. Jurk kritisierte die Informationspolitik der CDU in der aktuellen Situation. Er sei als Mitglied des Verwaltungsrates der Sachsen LB und Wirtschaftsminister viel zu spät über neue Risiken für die Landesbank informiert worden. «Das hat mich völlig irritiert.» Der Verwaltungsrat habe eine Prüfungspflicht. Genauso besteht von Seiten des Vorstandes eine Informationspflicht. «Man muss genau fragen, ob uns die Wahrheit gesagt wurde.»
«Über Details der Defizite werden wir ganz in Ruhe mit dem Koalitionspartner sprechen. Das ist wesentlich für die Fortsetzung der Arbeit», sagte der 45-Jährige. Es gehe nicht darum, die Koalition um jeden Preis fortzusetzen. «Man darf einen Partner nicht überfordern.»
Zugleich verwies der SPD-Politiker darauf, dass eine Partei in einer Koalition immer auch Dinge mitzutragen habe, die sie selbst nicht unbedingt wolle. Als Beleg führte er den Notverkauf der Landesbank an. Sie stand wegen riskanter Geschäfte im US- Hypothekenmarkt vor dem Aus und war an die Landesbank Baden- Württemberg verkauft worden.
Nach Jurks Worten hat es im Vorfeld der Sondersitzung des Landtages zur Bankenkrise am Freitag in der SPD-Fraktion heftige Debatten über die Lage gegeben. Dabei seien alle möglichen Szenarien durchgespielt worden. «Entscheidend für uns war: Man darf die sehr schwierige Situation, die mit dem Verkauf der Landesbank eingetreten ist, nicht verharmlosen.» Es sei der Eindruck entstanden, dass manche in der CDU dies zu beschönigen versuchten. «Das kann man mit der SPD nicht machen. Wir müssen den Leuten reinen Wein einschenken.»
Gespräch: Jörg Schurig, dpa
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011313 Sep 07