Karl Nolle, MdL

DIE WELT, 01.09.2007

Milbradts schwarzer Freitag

Kommentar von Uwe Müller

Der Freistaat Sachsen steckt in der schwersten politischen Krise seit der Wiedervereinigung. Ausgelöst wurde sie durch zum Himmel schreiende Missstände und Fehlspekulationen bei der Landesbank Sachsen. Alle Vorstände des Instituts, das am vergangenen Wochenende im Schnellverfahren verkauft werden musste, um eine spektakuläre Pleite abzuwenden, mussten den Hut nehmen.

Nun hat Finanzminister Horst Metz (CDU), der als Oberkontrolleur der Bank völlig überfordert war, im Parlament seinen Rücktritt für Ende September angekündigt. Damit steht jetzt Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) selbst im Zentrum der Kritik. Gegen ihn werden bereits Rücktrittsforderungen laut - und unberechtigt sind diese keineswegs.

An allen zentralen Entscheidungen der Landesbank war der Technokrat Milbradt persönlich beteiligt. So gesehen stellt die Demission seines Finanzministers ein Bauernopfer dar. Ob der glücklose Nachfolger von "König Kurt" Biedenkopf (CDU) die Krise überlebt, hängt nicht zuletzt von ihm selbst ab. Aller Voraussicht nach wird Milbradt sein Kabinett umbilden. Ihr dürfte auch der blasse Innenminister Albrecht Buttolo (CDU), der in der früheren Korruptionsaffäre versagt hat, zum Opfer fallen.

Potenzielle Nachfolger für frei werdende Ministersessel drängen sich jedoch nicht auf. Nachwuchstalente sind in der sächsischen Union rar.Ob Milbradt noch einmal die Kurve kriegt und in der Defensive Stärke entwickelt, bleibt offen. Die Dauerquerelen in seinem Freistaat dürften jedoch die extremen Ränder stärken. Die Demagogen in der Linken und der NPD dürfen sich auf Zugewinne bei Landtagswahl 2009 freuen. So erlebte Sachsen seinen schwarzen Freitag.
uwe.mueller@welt.de