Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 03.09.2007
CDU und SPD zerstreiten sich über die Landesbank
Der Notverkauf der Sachsen-LB erhöht die Spannungen im Regierungslager.
Mit Krisensitzungen beginnt die Woche für Sachsens Koalitionspartner. Heute kommt der CDU-Landesvorstand zu einer Eil-Runde in Dresden zusammen. Regierungschef Georg Milbradt (CDU) wolle dabei die Rückendeckung für sich und sein weiteres Vorgehen in der Regierungskrise einholen, heißt es. Nur einen Tag später berät das SPD-Präsidium. Doch inzwischen scheint es, als ob beide Parteien künftig eher getrennt als gemeinsam den Weg aus der durch den Landesbank-Verkauf ausgelösten Krise suchen wollen. Die Spannungen entluden sich am Wochenende in heftigen Attacken der SPD auf die CDU.
Die Diagnose der neuerlichen Verstimmung ist altbekannt: Die SPD fühlt sich von der CDU mangelhaft oder falsch informiert. In den Notverkauf der Landesbank sei sie viel zu spät miteinbezogen worden. „Erst wenn‘s in die Hose geht, werden wir mit ins Regierungsboot geholt“, bringt SPD-Fraktionschef Cornelius Weiss die Kritik auf den Punkt. „Die Basis fordert mehr und mehr, dass wir aus diesem Bündnis herausgehen.“ Der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle drohte unterdessen mit Blick auf Milbradt: „Eine Koalition ist eine Vereinbarung zwischen Parteien, nicht zwischen Personen.“
Bereits gestern versuchten beide Parteien, den Koalitionsstreit wieder zu entspannen. „Man muss Verständnis dafür haben, dass derzeit bei einigen die Nerven blankliegen“, beschwichtigte SPD-Generalsekretär Dirk Panter.
CDU-General Michael Kretschmer sagte, die Koalition müsse jetzt durch gemeinsame Sacharbeit wieder in Tritt kommen. „Der Einzige, der von unserem Streit profitiert, ist die PDS“, so Kretschmer. CDU-Fraktionschef Fritz Hähle erinnerte die SPD daran, dass die Wähler beide Regierungsparteien „gemeinsam in die Pflicht genommen“ hätten. Die CDU stehe zu dieser Koalition – bis zum Ende der Wahlperiode. Derzeit prüften Wirtschaftsprüfer die Geschäfte der Sachsen-LB. „Dass Fehler passiert sind, steht auch für uns fest“, so Hähle.
Doch vor allem auf Landtagsebene dürfte das mühsame Zusammenhalten der Koalition bald noch schwieriger werden. Nach SZ-Informationen legt SPD-Fraktionschef Cornelius Weiss womöglich schon in wenigen Tagen sein Amt nieder. Der 74-Jährige galt als anerkannter Koalitions-Moderator im Landtag.
Von Annette Binninger