Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 03.09.2007
SPD macht Druck auf Milbradt
Die Landesbank-Krise wird zur schweren Belastungsprobe für die schwarz-rote Regierung.
Dresden. Zur Regierungskrise in Sachsen kommt jetzt noch eine Koalitionskrise hinzu: Mit heftigen Attacken hat die SPD den Koalitionspartner CDU und Regierungschef Georg Milbradt am Wochenende unter zusätzlichen Druck gesetzt. Sachsens SPD-Landeschef und Vize-Ministerpräsident Thomas Jurk drohte offen mit dem Ende der Koalition. Auslöser der Eskalation in der krisengeschüttelten Koalition ist diesmal die Landesbank. Jurk klagt vor allem über mangelnde Information und Einbindung in den Notverkauf des Geldinstituts. Ein Bündnis um jeden Preis werde es mit ihm nicht geben, so Jurk.
„Das Fass der Zumutungen ist voll“, sagte SPD-Fraktionschef Cornelius Weiss der SZ. Das Verhalten der CDU, die SPD nicht als Partner auf Augenhöhe zu behandeln, sei entweder „reine Arroganz oder ganz gezielt“. Der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle forderte, den Koalitionsvertrag nachzubessern.
CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer wies dies zurück. „In einer Koalition sitzt man in guten wie in schlechten Zeiten in einem Boot“, mahnte er die SPD. Deren Generalsekretär Dirk Panter bekräftigte wenig später: „Die SPD steht zu dieser Koalition.“ Alles Weitere werde hinter verschlossenen Türen besprochen. Erste personelle Konsequenzen in der SPD sind aber bereits absehbar: Nach SZ-Informationen will SPD-Fraktionschef Cornelius Weiss in Kürze sein Amt niederlegen. Auf Nachfrage wollte er sich dazu gestern nicht äußern.
Die Opposition erhöht unterdessen den Druck auf das kriselnde Regierungsbündnis. FDP und Linke bekräftigten ihre Forderung nach Neuwahlen. Die Linksfraktion erwägt, in einem förmlichen Verfahren im Landtag Neuwahlen zu erreichen. Ein entsprechender Antrag werde in einer Sondersitzung am Dienstag beraten, kündigte Fraktionschef Andre Hahn gestern an.
Von Annette Binninger