Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 03.09.2007
„Milbradt ist Kandidat für 2009“
Ex-Innenminister Heinz Eggert zum Streit mit dem Koalitionspartner und zur Lage in der CDU
Dresden. Heinz Eggert, der frühere Innenminister von Sachsen und Vertraute von Ministerpräsident Georg Milbradt, analysiert die Krise der sächsischen CDU und kritisiert den Koalitionspartner SPD.
Frage: Wie schlimm ist die Krise, in die Sachsen geschliddert ist?
Heinz Eggert: Wir haben eine Anhäufung von politischen Baustellen, die in einem engen zeitlichen Zusammenhang entstanden sind und auf die nicht immer ausreichend reagiert worden ist. Wer aber die sehr guten Wirtschaftszahlen Sachsens kennt, weiß, dass wir vor allem ein Kommunikationsproblem haben. Die tatsächliche Lage des Freistaates ist deutlich besser, als sie in den Schlagzeilen erscheint.
Aber ist das nicht auch eine Frage des Politikmanagements …
Auf tatsächliche oder angebliche Skandale ist oft zu spät und falsch reagiert worden. Wären gleich angemessene Antworten auf die Probleme gefunden worden, hätte es manche Schlagzeile nicht gegeben.
Ist der Ministerpräsident noch zu halten?
Davon gehe ich aus. Ich bin sogar überzeugt, dass wir von den aktuellen Vorgängen bald ein anderes Bild bekommen als derzeit, wenn die Schwierigkeiten sorgfältig aufgearbeitet sind. Wir haben jedoch ein Problem damit, dass man in der Koalition immer nur in den Erfolgen zusammen auftritt. Wo es aber Schwierigkeiten gibt, setzt sich die SPD medienwirksam ab. Dieser Mangel an Aufrichtigkeit verstärkt das verheerende Bild der Regierung und lenkt zu Unrecht den Blick auf die CDU als angeblichen Allein-Verursacher der Krisen.
Zum Beispiel?
SPD-Chef Thomas Jurk saß im Verwaltungsrat der Landesbank. Er ist Wirtschaftsminister und wenn er Zweifel an den Geschäften hat, kann er mit der Sach- und Fachkenntnis seines Hauses die Dinge prüfen lassen und den Ministerpräsidenten persönlich ansprechen. Nichts von dem ist geschehen. Stattdessen wird behauptet, man sei getäuscht worden.
Dennoch: Milbradt ist von den Krisen angeschlagen …
Er ist geschwächt. Doch er hat es allein in der Hand, die Handlungshoheit wiederzuerlangen. Der Blick muss von den momentanen Schlagzeilen wieder auf das ganze Land gerichtet werden, es müssen wieder die eigentlichen Themen besetzt werden. Es gibt Politiker, die sich ganz von allein verkaufen. Milbradt ist ein rechtschaffenes, zuverlässiges Arbeitstier, der sich selbst nicht schont. Doch man erfährt nichts davon. Also braucht er dringend kompetente Leute, die das für ihn tun. Es ist zum Beispiel undenkbar, dass eine Regierungssprecherin in einer solchen Situation wie dieser noch Urlaub macht. Kurzum: Die Staatskanzlei muss leistungsfähiger werden.
Wie wird die CDU-Basis beim Parteitag in knapp zwei Wochen reagieren?
Natürlich müssen wir unsere Versäumnisse analysieren und dürfen das Feld nicht anderen überlassen. Aber ich kann der Partei nur dringend Geschlossenheit empfehlen.
Ist Milbradt noch der Spitzenkandidat für die nächste Wahl?
Ich gehe davon aus, dass Georg Milbradt der unangefochtene Kandidat für 2009 ist. Das ist bis jetzt unstrittig. Damit das so bleibt, muss er allerdings seine volle Handlungsfähigkeit demonstrieren.
Die FDP und die Linke wollen Neuwahlen …
Für Neuwahlen gibt es gar keinen Grund – angesichts der für uns schwachen Umfragewerte schon gar nicht.
Interview: Sven Heitkamp