Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 04.09.2007
„Von Machtteilung halte ich nichts“
CDU-Landesvize Steffen Flath sieht Regierungschef Georg Milbradt auch 2009 als Spitzenkandidaten. Eigene Ambitionen stellt er weiterhin zurück.
Herr Flath, Sie haben sich vor wenigen Wochen dafür ausgesprochen, dass Georg Milbradt auf dem CDU-Parteitag zugleich auch als Kandidat für die Landtagswahl 2009 gekürt werden sollte. Bleiben Sie dabei?
Ja, klar. Wir wählen zwar im September nur den CDU-Landeschef. Aber es geht auch darum, dass derjenige uns nicht nur in die Kommunalwahlen 2008, sondern auch in die Landtagswahlen 2009 anführt. Wenn wir da jetzt zögern würden – „na ja, da wollen wir erst mal sehen“ und Ähnliches – dann können wir das doch gleich sein lassen. Wenn man in der Politik ist, dann muss man wissen, was man will. Mir geht es darum, die Lage jetzt schnellstmöglich zu stabilisieren und die bevorstehenden Wahlen zu gewinnen. Alle anderen Fragen sind dann zu beantworten, wenn sie sich stellen.
Und eine Teilung der Macht zu diesem Zeitpunkt – ein Ministerpräsident Georg Milbradt und ein CDU-Parteichef Steffen Flath – kommt für sie nicht in Frage?
Von einer Teilung halte ich gar nichts. Das habe ich auch immer klar gesagt. Solche Dinge gehören in eine Hand.
Für den Fall, dass Milbradt auf dem Parteitag am 15. September mit einem schlechten Ergebnis abgestraft wird und zurücktritt – stehen Sie dann bereit?
Die Frage stellt sich nicht.
Aber wenn es eintreten sollte?
Ich bin doch kein Hellseher. Aber es ist ja von mir bekannt, dass ich auch nicht eine Nacht etwa nicht geschlafen hätte, nur weil ich von Ehrgeiz zerfressen werde, unbedingt Regierungschef zu werden.
Aber Sie könnten sich schon vorstellen, irgendwann einmal, das Amt des Ministerpräsidenten zu übernehmen?
(lacht) Ich werde jetzt erst einmal die Aufgaben erfüllen, die ich übernommen habe. Als Kultusminister hat man viel zu tun. Und darauf konzentriere ich mich.
Was denken Sie: Befinden wir uns eigentlich gerade in einer Staats- oder in einer Regierungskrise?
Weder noch. Zugegeben: Wir haben in letzter Zeit nicht gerade eine blendende Nachrichtenlage. Der Verkauf der Landesbank war dramatisch, aber alternativlos. Und die CDU war in dieser Situation handlungsfähig – handlungsfähiger als derzeit die SPD. Ich sehe darin aber insgesamt keine Staatskrise.
In dieser schwierigen Situation scheint jetzt auch noch die Koalition mit der SPD zu bröckeln?
Als ich am Wochenende die Äußerungen von SPD-Fraktionschef Cornelius Weiss gehört habe, dachte ich schon, ich sitze im falschen Film. Wir werden mit der SPD am Dienstag im Kabinett darüber sprechen. Eines geht nun nicht: Die SPD kann nicht jeden Tag damit spielen, ob sie nun aussteigen will oder nicht. Dann diskutieren wir am Ende nur noch darüber, aber kommen nicht mehr zur Arbeit. Die Koalitionskrise muss schnellstens beendet werden; und zwar mit einer klaren Ansage von der SPD, wie wir das als CDU bisher immer getan haben: Wir haben gesagt, dass der Koalitionsvertrag bis 2009 gilt. Wir sind bereit, diese Verantwortung, die uns der Wähler aufgetragen hat, bis dahin durchzutragen.
Die Vorwürfe der SPD – mangelnde Information und Einbeziehung durch die CDU – halten Sie für unberechtigt?
Die SPD in ihrer Gesamtheit – sowohl Fraktion als auch Partei – weiß im Grunde nicht, was sie will. Will sie mitregieren oder als Opposition Wahlkampf betreiben, um 2009 zu einem besseren Ergebnis zu kommen. Das belastet die Regierungsarbeit. Und das müssen wir schnell beenden. Denn die Leute unterscheiden nicht nach Staats- oder Regierungs- oder Koalitionskrise. Dieses Hin und Her ist nicht das, was unser Land braucht. Unser Land braucht Kontinuität.
Die Koalition mit der SPD ist für Sie alternativlos? Kein Gedanke an Neuwahlen?
Hätte es eine Alternative gegeben, dann wären wir sie möglicherweise eingegangen. Aber wir sind 2004 im beiderseitigen Einvernehmen davon ausgegangen, dass Schwarz-Rot die beste Konstellation ist, weil sie am ehesten Stabilität verspricht.
In Umfragen liegt die sächsische CDU bei 37 Prozent. Wie wollen Sie aus diesem Tief heraus?
Ich glaube, Sie werden niemanden finden, der die aktuelle Lage doll findet. Gelegentlich haben wir durch nicht gerade gelungenes Krisenmanagement auch noch selbst dazu beigetragen. Aber wir befinden uns ja erst in der Mitte der Legislaturperiode. Bis zur Wahl 2009 können wir da noch einiges wieder- gutmachen.
Wie? Durch personelle Änderungen? Durch neue Projekte?
Unser größtes Reformprojekt ist die Kreis- und Verwaltungsreform. Nach meiner Einschätzung sollten wir das bereits Begonnene auch wie geplant zu Ende führen. Aber wir werden sehen, wie das die kommunale Basis sieht.
Das Gespräch führte Annette Binninger