Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 04.09.2007
Koalitionskrise: CDU und SPD wollen Wogen glätten
CDU-Vize Flath mahnt Gelassenheit an / SPD-Fraktionschef Weiss tritt ab
D r e s d e n / B e r l i n (S. H./ abö/dpa). Die sächsische Koalition sucht einen Ausweg aus der akuten Regierungskrise. Sowohl die CDU als auch der Juniorpartner SPD zeigten sich gestern bemüht, die Wogen nach dem Notverkauf der Landesbank zu glätten. Die Union beriet am Abend auf einer Sondersitzung des Landesvorstandes über die Situation. Die SPD kommt heute zu einer Präsidiumssitzung zusammen.
CDU-Vize und Kultusminister Steffen Flath mahnte Gelassenheit an. „Es hilft jetzt nur, ruhig zu bleiben und die Übersicht zu behalten. Regierung und Koalition haben beim Verkauf der Landesbank ihre Handlungsfähigkeit bewiesen. Nun muss man Georg Milbradt auch die Zeit einräumen, einen Nachfolger für Finanzminister Horst Metz zu finden“, sagte Flath der LVZ. Die CDU stünde zur Koalition. „Es gibt gar keine Alternative, das Bündnis bis 2009 zu Ende zu führen.“ Er erwarte von der SPD in der heutigen Kabinettssitzung, dass auch sie sich klar zur Koalition bekenne und diese Grundsatzfrage nicht immer neu diskutiere. „Ich kann mich auch nicht morgens von meiner Frau verabschieden mit den Worten ,mal sehen, ob wir heute Abend noch zusammen sind.‘“ Möglicherweise gebe es aber eine Krise innerhalb der SPD, die die Regierungsarbeit belaste. Zu Ambitionen auf eine Milbradt-Nachfolge sagt Flath: „Ich habe als Kultusminister eine Aufgabe übernommen, die schwer genug ist und die ich zu Ende führen möchte.“
Der angeschlagene sächsische Regierungschef erhält auch Rückendeckung aus Berlin. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, dass Milbradt die „volle Unterstützung“ der Bundespartei habe. Im Konflikt nach dem Notverkauf der Landesbank Sachsen verlangte Pofalla von Milbradts Koalitionspart- ner SPD, sich zur Regierung zu stel- len. Auch die Sozialdemokraten seien in Gremien der Bank vertreten gewesen.
In den Reihen der SPD wies Generalsekretär Dirk Panter Berichte über eine angeblich geplante Nachverhandlung des Koalitionsvertrags mit der CDU zurück. Bestätigt wurde aber eine brisante Personalie: SPD-Fraktionschef Cornelius Weiss will vorzeitig aufhören. Zur nächsten Fraktionssitzung am 14. September werde er seinen Rücktritt erklären, verlautete aus hochrangigen SPD-Kreisen. Als Nachfolger ist auch Parteichef Thomas Jurk im Gespräch.