Karl Nolle, MdL
Agenturen dpa, 11:58 Uhr, 08.09.2007
Landtags-Alterspräsident: NPD-Einfluss wird bundesweit unterschätzt
Dresden/Halle (dpa) - Der Einfluss der NPD auf die bürgerliche Mitte in Deutschland wird nach Auffassung des Alterspräsidenten des Dresdner Landtags, Cornelius Weiss (SPD), unterschätzt. «Offenbar ist die NPD nicht nur clever, sondern sie findet mit ihren populistischen Parolen zunehmend Zugang zu den Stammtischen. Und auf diese Weise erreicht die Partei auch die bürgerliche Mitte», sagte Weiss der «Mitteldeutschen Zeitung» (Samstag). Er fürchte, dass die NPD trotz ihrer Erfolge im Osten immer noch bundesweit unterschätzt wird.
In einer am Donnerstag veröffentlichten Forsa-Umfrage für den Sender n-tv lag die NPD bei den Wählern in Sachsen mit 9 Prozent sogar vor der SPD, die mit 8 Prozent ein neues Tief erreichte. Andere Umfragen sahen die NPD zuletzt bei 7 Prozent.
Vor dem Hintergrund des Umfragehochs für die NPD in Sachsen hat der Zentralrat der Juden der Politik Untätigkeit vorgeworfen. «Es geht nicht um mehr Geld für Programme gegen Rechts oder mehr Projekte, sondern um eine eifersuchtsfreie Abstimmung jenseits parteipolitischer Grabenkämpfe», sagte der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer, der Netzeitung. Dass die Menschen auf lokaler Ebene schon lange nicht mehr ernst genommen worden seien, habe die NPD ausgenutzt, indem sie die «Funktion der wahren Volksvertreter» übernommen habe.
Kramer warnte zudem die CDU davor, die NPD rechts zu überholen. «Das schadet der CDU und wird nicht helfen, denn die Wähler und Sympathisanten der NPD haben Motive und Emotionen, die tief sitzen und nicht durch ein paar markige Sprüche einzufangen sind.»
«Viele können sich nicht vorstellen, wie zielstrebig und langfristig die NPD vorgeht», sagte der Alterspräsident des Sächsischen Landtags. «Wir müssen deshalb wissen, wie harmlos die NS- Bewegung damals begann.» Es müsse immer wieder auf die NS-Wurzeln hingewiesen werden. Der erneut öffentlich ausgetragene Streit um einen eventuellen NPD-Verbotsantrag hingegen sei nicht hilfreich.
Der sächsische SPD-Landeschef Thomas Jurk hat sich erschüttert darüber gezeigt, dass die SPD in der jüngsten Wählerumfrage hinter der NPD liegt. Man müsse jetzt alles dafür tun, um aus dem Tal herauszukommen, sagte er der «Leipziger Volkszeitung» (Samstag). Die sächsische Regierungskoalition mit der CDU sieht der Wirtschaftsminister trotz aller Querelen der letzten Monate nicht gefährdet.
dpa ko yysa z2 ba
081158 Sep 07