Karl Nolle, MdL
DIE WELT, Seite 1, 10.09.2007
SachsenLB: Milbradt wusste von Risiko-Geschäften
Sachsen Ministerpräsident hat sich über die Geschäfte der SachsenLB immer auf dem Laufenden gehalten. Auch nach Verkauf bleiben dem Land die schwere Altlasten. Für die Milliarden-Risiken müssen Sachsen und die Sparkassen gerade stehen.
Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt war über die riskanten Geschäfte der Landesbank Sachsen offenbar weit besser informiert als bisher bekannt. Obwohl der CDU-Politiker seit 2001 nicht mehr dem Kontrollgremium der Bank angehörte, war er nach Recherchen von WELT ONLINE immer über die Geschäfte auf dem Laufenden.
So besuchte er mehrfach die Vorstandsetage, mit der er zudem ständig schriftlich und telefonisch in Kontakt stand. Selbst in vertrauliche Unterlagen des Verwaltungsrates und kritische Bankgutachten war Milbradt eingeweiht. Zudem wies Altministerpräsident Kurt Biedenkopf seinen Nachfolger persönlich auf Gefahren bei spekulativen Anlageprojekten in Irland hin.
Wegen des Engagements ihrer Dubliner Tochter auf dem krisengeschüttelten US-Immobilienmarkt war die SachsenLB in eine Liquiditätskrise geraten. Um die Pleite der einzigen ostdeutschen Landesbank abzuwenden, musste sie vor zwei Wochen per Notverkauf an die Landesbank Baden-Württemberg abgegeben werden.
Über enge Verbindungen zwischen Bankenführung und Milbradt berichtet auch der „Spiegel“ und bezieht sich dabei auf bisher nur dem Dresdner Untersuchungsausschuss bekannt gewordene Mails, Briefe und Faxe. „Wenn Herr Milbradt behauptet, er sei nicht selbst über kleine Details informiert worden, erzählt er Märchen“, sagte der SPD-Abgeordnete Karl Nolle. Die Linkspartei bezichtigt den Regierungschef der Lüge.
Milbradt hatte noch in der vorigen Woche versichert, von jenem Zeitpunkt im Jahr 2001 an nicht mehr über das operative Geschäft unterrichtet gewesen zu sein. Diesen Standpunkt verteidigte auch seine Sprecherin.
Die Krise der Bank ist für die Ex-Eigentümer, das Land Sachsen und die zur Sparkassen-Organisation gehörende Sachsen-Finanzgruppe, noch nicht ausgestanden. Wie sich aus dem der WELT ONLINE vorliegenden Verkaufsvertrag ergibt, müssen die Alteigentümer ohne Zeitbegrenzung für Risiken in zweistelliger Milliardenhöhe geradestehen.
Sie betreffen Geschäfte mit US-Hypothekenkrediten. Auf Anfrage bezifferte die Bank das Volumen auf 17,0 Milliarden Euro. Allein bei diesen Papieren soll ein Fünftel besonders gefährdet sein, da es überwiegend auf Kreditnehmern mit geringer Bonität beruht.
UM