Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 10.09.2007

Sachsen LB: Was wusste Milbradt wirklich?

DRESDEN-Kannte er die Details oder nicht? Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) soll über die Landesbank doch besser informiert gewesen sein als bisher zugegeben.

Bisher behauptet Milbradt, nach seiner Entlassung als Finanzminister im Januar 2001 nicht mehr über Bank-Interna informiert gewesen zu sein. Schließlich sind nur die jeweiligen Finanzminister Aufsichtsrats-Chefs der Bank. Doch laut „Spiegel" liegen dem Landtags-Untersuchungsausschuss, der die Verantwortung für Affären und Skandale der Bank klären soll, Mauls, Briefe und Faxe vor, die eine enge Verbindung zwischen dem Banken-Vorstand und Milbradt auch nach Januar 2001 belegen.

Laut Regierungssprecherin Katrin Träger ist das nichts Neues. Milbradt habe sich allgemein über die Bank unterrichtenlassen, sei aber über Einzelhefte weder umfassend noch fortlau fend informiert worden. „Das is eine Lüge", sagt der SPD-Obmann im Untersuchungsaus schuss, Karl Nolle. Wenn es um die Bank ging, gehörte Milbradt zu den Bestinformiertesten der Regierung." Dokumente zur Landesbank seien in Kopie immer auch an Milbradts Büro gegangen.

CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer warf Nolle daraufhin vor, "bewusst Unwahrheiten und an den Haaren herbeigezogene Verdächtigungen" zu verbreiten. Er werde mit seinen "hassgetriebenen Dauer-Attacken auf den Ministerpräsidenten" zu einer Belastung für die CDU-SPD-Koalition und stürze auch seine eigene Partei in den Umfragekeller. Die Linksfraktion kündigte gestern an, zur Klärung der Vorwürfe Milbradt noch in diesem Jahr als Zeugen vor den Untersuchungsausschuss zu laden. sml