Karl Nolle, MdL

Freie Presse Chemnitz, Seite 1, 10.09.2007

Nolle-Informationen halten Milbradt in Atem

Ministerpräsident weist Insiderwissen um Landesbank-Risiken zurück — „Hassgetriebene Dauerattacken"

Dresden. Eine Woche vor dem Landesparteitag der sächsischen CDU ist Ministerpräsident Georg Milbradt erneut mit der Affäre um den Notverkauf der Landesbank konfrontiert worden. Er soll nach „Spiegel"-Angaben engeren Kontakt zum früheren Vorstand der Bank gepflegt haben als bislang bekannt.
Der „Spiegel" stützt sich auf Angaben des SPD-Landtagsabgeordneten Karl Nolle und verweist auf Briefe, Faxe und E-Mails, die zwischen Milbradts Büroleiter und der Bank ausgetauscht worden seien.

Dem Ministerpräsidenten hätten zudem Gutachten und externe Prüfberichte vorgelegen. Nolle behauptet, Milbradt sage die Unwahrheit, wenn er versichere, kein Insiderwissen über die Bank gehabt zu haben.

Allerdings stützt sich Nolle nur auf den Informationsaustausch im Streit um die Leasingtochter der Bank, MDL, und nicht auf angebliches Wissen Milbradts um die Schieflage riskanter Geschäfte der Landesbank in Dublin. Diese hatten zur Liquiditätskrise und zum schnellen Verkauf an die Landesbank Baden-Württemberg geführt.

Während die Linkspartei von „Täuschung der Öffentlichkeit" sprach, wertete Regierungssprecherin Katrin Träger die „Spiegel"-Meldung als nicht neu. Über Details der Sachsen-LB-Geschäftstätigkeit sei Milbradt weder umfassend noch fortlaufend informiert worden.

SPD-Mann Nolle verabschiede sich mit seinen „hassgetriebenen Dauerattacken" auf Milbradt aus der demokratischen Streitkultur", meinte CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer. Mit seinen „falschen Behauptungen" beschädige er das Ansehen der Demokratie stürze die SPD in den Umfragekeller.
von Hubert Kemper