Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 12.09.2007
Bohrende Fragen
Noch-Finanzminister Metz legt Aufbau-Ost-Zahlen vor / Landesbank-Krise: SPD-Nolle erhebt neue Vorwürfe
Dresden. Es war der erste öffentliche Auftritt für Finanzminister Horst Metz (CDU) nach seiner Rücktrittsankündigung Ende August. Mit neuen Zahlen zum Solidarpakt wollte er die Erfolgsstory zum sächsischen Aufbau Ost fortschreiben, bevor er Ende des Monats wegen des Landesbank-Debakels abtritt.
Doch die Krise um die verkaufte SachsenLB holte den Noch-Minister zur selben Zeit wieder ein. Ausgerechnet der SPD-Abgeordnete Karl Nolle reichte einen Katalog von 45 Fragen „zum Notverkauf und zur Zwangsverwaltung der SachsenLB“, zur umstrittenen Rolle von Horst Metz und nicht zuletzt von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) ein.
Nolle möchte mit seinem Vorstoß in Erfahrung bringen, was Metz und Milbradt zu welchem Zeitpunkt über die Schieflage der Bank wussten und ob sie über Krisensitzungen in der Bank unterrichtet wurden. Der SPD-Mann fragt zudem, warum Metz nach der Kreditlinie der Sparkassen von 17,3 Milliarden Euro davon ausging, „dass das Liquiditätsproblem der Sachsen LB dauerhaft und nachhaltig“ gelöst sei und er will wissen, wann neue „Löcher“ aufgetaucht seien. Außerdem fragt Nolle, wie der Regierungschef, „der seit Jahren offiziell kein Mandat bei der Landesbank unterhält und im Detail über die Bank nicht informiert sein will“, dennoch detaillierte Aussagen im Landtag treffen kann.
Nolles Stoßrichtung ist klar. Er will klären, ob Milbradt immer die Wahrheit gesagt habe und seiner Aufsichtspflicht nachgekommen sei oder ob es zum Schaden des Steuerzahlers Fehlverhalten gab. „Die Tatsachen müssen auf den Tisch und dürfen nicht länger verschleiert werden“, fordert Nolle. „Man muss ein Versagen auch eingestehen, sonst kann man Fehler nicht korrigieren. Die Strategie, anderen die Schuld zuzuschieben, ist ein untaugliches Mittel“, so der beleibte SPD-Politiker. „Wer an der Spitze steht, trägt Verantwortung.“
Die Botschaften, die Metz verkündete, lassen das Land dagegen im guten Licht erscheinen. Der Freistaat und die Kommunen hätten 2006 die Solidarpaktmittel „vollständig zweckentsprechend“ verwendet. Dank der höheren Steuereinnahmen sei es sogar gelungen, mehr für die Schließung der Infrastrukturlücke zu investieren, als das Land an Soli-Geldern erhalten habe. Metz: „Dadurch weist Sachsen mit 118 Prozent die höchste Quote der ostdeutschen Länder auf.“ So habe der Freistaat voriges Jahr vom Bund 2,73 Milliarden Euro Solidarpaktmittel erhalten und damit Investitionen von 2,93 Milliarden finanziert. Weitere 295 Millionen seien an die Kommunen geflossen. Im Jahr 2007, versichert Metz, werde sich der Trend fortsetzen.
Sven Heitkamp