Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 13.09.2007
Es gibt keine Alternative“
CDU-Basis erwartet beim Parteitag von Ministerpräsident Milbradt neue Antworten auf die Krise
Dresden. Es könnte eine riskante Abstimmung mit den Füßen werden, wenn die CDU am Sonnabend in Mittweida zur Wahl des Landesvorsitzenden zusammenkommt. Einen „Denkzettel“ könnten einige der 238 Delegierten des Landesparteitages dem als dickköpfig empfundenen Regierungschef Georg Milbradt verpassen, warnen manche in der Union. Schließlich ist die Abstimmung des Parteitages geheim – und das Ergebnis völlig offen.
Viele Christdemokraten reisen daher mit großen Erwartungen an die Rede Milbradts nach Mittweida. Dies bestätigen besonders die kritischen Geister unter den Kreisvorsitzenden. „Die Basis hat Fragen und erwartet Antworten“, sagt der Kreischef von Torgau-Oschatz, Frank Kupfer. „Georg Milbradt muss erklären, wie die CDU aus ihrem Tief wieder herauskommen soll. Die schlechten Umfragen sprechen Bände.“ Die Parteifreunde vor Ort erhofften, dass Milbradt ihnen „Licht am Horizont“ aufzeigt und die Weichen für ein gutes Wahlergebnis 2009 stellt, so Kupfer. Bei der geplanten Kabinettsumbildung müsse Milbradt einen radikalen Schnitt machen und eine junge, unverbrauchte Mannschaft präsentieren. Eine mächtige Watsche für Milbradt erwartet Kupfer indes nicht. „Wenn es darauf ankommt, steht die CDU geschlossen.“
Ein „solides Ergebnis“ statt unangenehmer Überraschungen erwartet auch der Kreischef des Weißeritzkreises, Roland Wöller. „Die CDU muss jetzt zusammenhalten und dem Ministerpräsidenten den Rücken stärken“, sagt er. Dazu müsse allerdings auch Milbradt selbst beitragen: „Eine Kabinettsumbildung ist richtig, aber es muss sich substanziell etwas ändern.“ Dazu gehöre ein besseres Krisenmanagement, mehr interne Kommunikation und die Kooperation mit der kommunalen Ebene. „Es wäre falsch, sich über den Parteitag zu retten und dann nur kosmetische Korrekturen vorzunehmen. Georg Milbradt hat es in der Hand und wir wollen ihn dabei unterstützen“, erklärt Wöller.
Nachdem Milbradt durch den Notverkauf der Landesbank, die angebliche Korruptionsaffäre und den Ärger in der Koalition auch parteiintern unter Beschuss geraten war, will die Parteispitze von Mittweida aus ein Signal der Stärke und Stabilität senden. Bei seiner bisher letzten Vorsitz-Wahl vor zwei Jahren hatte Milbradt nur 76,9 Prozent erhalten, 2003 waren es noch 90 Prozent. Zudem ist die Partei in Umfragen auf 38 Prozent abgesackt, obwohl sie bei der jüngsten Landtagswahl noch 41 Prozent erhielt.
Auf volle Unterstützung darf Milbradt am Wochenende aus der Landeshauptstadt hoffen. „Unsere 18 Stimmen werden geschlossen für Georg Milbradt sein“, sagt Dresdens Kreischef Lars Rohwer. „Die Leute wollen ein starkes Ergebnis. Man muss auch in schlechten Zeiten zusammenstehen.“ Weiterer Rückenwind kommt dazu aus Delitzsch und Eilenburg. „Der Regierungschef wird von uns gestützt”, sagt Landrat und Parteichef Michael Czupalla. „Es gibt keine Alternative zu Milbradt.“
„Wir haben Milbradt schon im Juni nominiert und stehen auch dazu“, sagt Leipzigs CDU-Kreischefin Christine Clauß. Zwar gebe es in der Regierung Vermittlungsprobleme. „Doch wir sollten uns lieber mit dem politischen Gegner befassen“, sagt Clauß, die auch CDU-Vize ist. Die Menschen seien interne Kleinkriege leid.
von Sven Heitkamp