Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 13.09.2007
Prügel für Musterschüler - In Berlin wird um die Stellung der Union im Osten gebangt
Flath: CDU in Sachsen soll Botschaft der Stabilität senden
Berlin/Dresden. Für „Besorgnis erregend“ hält der sächsische CDU-Vize, Kultusminister Steffen Flath, die politische Lage im Freistaat. Vor dem morgigen CDU-Landesparteitag, bei dem es auch um die Wiederwahl von Landesparteichef Georg Milbradt geht, meinte Flath gegenüber dieser Zeitung, die Union müsse „in Ruhe“ über die richtigen Personen entscheiden, dabei „einen Schritt nach dem anderen tun“ und „insgesamt die Erscheinung der sächsischen CDU“ überdenken.
Noch vor zehn Tagen hatte Flath öffentlich seine Position bekräftigt, dass mit Milbradts Wiederwahl als CDU-Chef jetzt auch die Entscheidung geklärt sei, „dass derjenige uns nicht nur in die Kommunalwahlen 2008, sondern auch in die Landtagswahlen 2009 anführt“. Wenn man da zögere, „können wir das doch gleich sein lassen“.
Zudem erinnerte der CDU-Vize an die Krisenfolgen im Freistaat. „Sachsen steht seit Wochen und Monaten unter Dauerbeschuss. Außer Frage steht, dass wir dabei auch Fehler gemacht haben.“ Aber ganz sicher spiele auch eine Rolle, dass sich im Zuge dessen „viele freuen, dass der ,Musterschüler‘ im Osten eins drüber kriegt“.
In solchen Situationen „ist es wichtig, einen Schritt nach dem anderen zu tun“. Einer dieser Schritte sei der Landesparteitag, meinte Flath auf die Frage, ob mit der Vorsitz-Wiederwahl automatisch auch die Entscheidung über Milbradts Spitzenkandidatur für 2009 verbunden sei. „Natürlich wird da ein Landesvorsitzender für zwei Jahre gewählt. Sachsen braucht die Botschaft der Stabilität. Im Dezember stehen wichtige Entscheidungen im Landtag an. Das werden alle Delegierten auch mit im Kopf haben. Und wenn wir diese nächsten Schritte zusammen gegangen sind, dann haben wir noch ausreichend Zeit, zunächst einmal darüber nachzudenken, was wir bei der Kommunalwahl 2008 besser machen können. Und dann kommt die Landtagswahl 2009 dran“, meinte Flath. „Das schließt sehr, sehr vieles ein. Personen, nicht nur Georg Milbradt, aber auch insgesamt die Erscheinung der sächsischen CDU. Wir müssen klar legen, wie wir mit der Schwäche der SPD im Land umgehen, wie mit der starken Linken und mit dem Angriff der CDU von rechts außen. Insgesamt ist die Situation Besorgnis erregend. Deshalb wird es auf alle diese Fragen keine schnellen und einfachen Antworten geben können.“
Ob und wie sie dem Osten helfen könne, wollte die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel gestern Abend von ihren ostdeutschen Bundestagsabgeordneten bei einem internen Treffen wissen. Dabei ging es, dem Vernehmen nach, nicht nur um Energiefragen. Angesprochen werden sollte auch, nach Informationen dieser Zeitung, die Gesamtsituation, insbesondere die Gefahr linker Mehrheiten in den neuen Ländern. Mindestens am Rande wird man wohl auch über die Lage in Sachsen gesprochen haben. Nach einigen auf- und abschwellenden Affären und als Skandale titulierter Entwicklungen bangt man in Berlin um die Stellung der Union im Osten, gerade in Sachsen. Dort dürfte, planmäßig, unmittelbar vor der Bundestagswahl im Frühherbst 2009 auch der Landtag gewählt werden. Amtschef Milbradt hofft auf seine Bewährung, für Merkel geht es um das große Signal für die Bundestagswahl. Dieter Wonka