Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 17.09.2007
Dämpfer für Milbradt
Trotz deutlicher Kritik wird der sächsische Ministerpräsident erneut CDU-Landesvorsitzender.
Mittweida. Trotz deutlicher interner Kritik bleibt Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt CDU-Landesvorsitzender seiner Partei. Auf einem Parteitag in Mittweida wurde er am Sonnabend mit 73,8 Prozent von 221 gültigen Stimmen im Amt bestätigt. 163 Delegierte votierten für den Alleinkandidaten, 58 Stimmen gab es gegen ihn. Milbradt blieb damit knapp unter seinem Wahlergebnis von vor zwei Jahren, als er 76,9 Prozent erhielt.
Angesichts der Verfassungsschutz-Affäre, dem Notverkauf der Landesbank und dem anhaltenden Widerstand gegen die geplante Kreisreform im Land sei er mit dieser Quote zufrieden, sagte Milbradt. Er kündigte erneut eine Kabinettsumbildung an, ohne dafür einen Termin zu nennen. „Wir werden uns anstrengen und es werden wieder bessere Zeiten kommen.“ Deutlich mehr Zustimmung erhielt der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer, der mit 82,6 Prozent im Amt bestätigt wurde. Auch Christine Clauß und Bernd Lange wurden mit fast 83 bzw. knapp 88 Prozent als stellvertretende Landesvorsitzende wiedergewählt. Lediglich Kultusminister Steffen Flath erhielt als dritter Partei-Vize mit rund 72 Prozent weniger Stimmen als Milbradt.
Auf dessen erneuter Wahl zum CDU-Landeschef reagierte besonders die Opposition mit Kritik. Die Linkspartei sprach von einer verpassten Chance für einen Neuanfang. Aus Sicht der FDP ist das Votum in Mittweida kein Befreiungsschlag für Milbradt. Der bliebe ein angeschlagener und in der eigenen Partei ungeliebter Regierungschef. Milbradt sei nun ein Ministerpräsident auf Bewährung, meinen auch die Grünen. Allein die SPD gratulierte Milbradt zur Wiederwahl. Damit habe die CDU für Stabilität gesorgt, die notwendig sei, um in einer Koalition erfolgreich zu sein.
Von Gunnar Saft